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Horst Seehofer stellt Versöhnungstreffen mit Angela Merkel in Frage

Streit um Sicherheit  

Seehofer stellt Versöhnungstreffen mit Merkel in Frage

30.12.2016, 07:26 Uhr | rtr, t-online.de

Horst Seehofer stellt Versöhnungstreffen mit Angela Merkel in Frage. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die Union mit der CDU erneut auf die Probe. (Quelle: dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die Union mit der CDU erneut auf die Probe. (Quelle: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, das seit Wochen geplante Versöhnungstreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel notfalls platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte Seehofer dem "Spiegel".

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin hat die CSU ihre Forderungen nach einem härteren Kurs bei Sicherheit und Zuwanderung verschärft. So hatte Seehofer eine Obergrenze von jährlich 200.000 in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingen zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung gemacht.

In weiten Teilen der CSU werden die Positionen ihrer Berliner Koalitionspartner CDU und SPD als zu moderat angesehen. Der Graben zwischen den beiden Unionsparteien ist damit vor dem Bundestagswahljahr 2017 wieder groß.

CDU und CSU im schier endlosen Geschwisterzwist

Die CSU wolle "einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits", begründete Seehofer nun seine Zweifel an dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in München. Die gleiche Begründung war in Unionskreisen bereits genannt worden, als Merkel und Seehofer vor einigen Wochen überraschend nicht zu Gastauftritten auf den Parteitagen von CDU und CSU kamen.

"Es ist völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft. Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin", sagte Seehofer nun.

Laut "Spiegel" war das Unionstreffen Anfang Februar dazu gedacht, öffentlich zu demonstrieren, dass die CSU die Kanzlerkandidatur Merkels unterstütze.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil warf der CSU vor, ein "Konjunkturprogramm für die AfD" aufzulegen. "Wir müssen Sicherheit schaffen und nicht simulieren", sagte er dem "Spiegel". SPD-Vize Olaf Scholz sagte dem Nachrichtenmagazin: "Es muss möglich sein, Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft zu nehmen und aus der Haft abzuschieben."

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