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NPD-Verbot: Bundesregierung glaubt offenbar nicht an Erfolg

"Bild" berichtet aus interner Einschätzung  

Bundesregierung glaubt nicht an NPD-Verbot

30.12.2016, 17:20 Uhr | dpa, AFP

NPD-Verbot: Bundesregierung glaubt offenbar nicht an Erfolg. Scheitert auch der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen? (Quelle: dpa/Archivbild)

Scheitert auch der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen? (Quelle: Archivbild/dpa)

Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen NPD-Verbot. Dass die Richter dem Verbotsantrag des Bundesrats folgen werden, glaubt die Bundesregierung offenbar nicht mehr. Einem Medienbericht zufolge hält man die Rechten schlicht für zu unbedeutend.

Durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge habe die NPD "nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten", zitiert die "Bild"-Zeitung aus einer internen Einschätzung der Bundesregierung.

Zudem habe auch die mündliche Beweisaufnahme in Karlsruhe keine überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die rechtsextreme Partei erbracht. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die 1964 gegründete Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist.

Abstrakte Gefährdung reicht nicht aus

Das Bundesverfassungsgericht werde nach Einschätzung der Bundesregierung bei seiner Urteilsbegründung auch auf die bisherige Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rücksicht nehmen, schreibt das Blatt weiter. Der EGMR hatte bei vergleichbaren Verbotsanträgen aus anderen europäischen Staaten stets darauf verwiesen, dass nicht nur eine abstrakte Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegen dürfe, sondern eine reale Gefahr der starken politischen Einflussnahme oder gar der Regierungsübernahme.

Das Innenministerium wollte die Informationen der Zeitung nicht bestätigen. "Ein Bericht oder ein Gutachten zu einem möglichen Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wie von der 'Bild' gemeldet ist uns nicht bekannt", sagte eine Sprecherin in Berlin.

Regierung und Bundestag schlossen sich Antrag nicht an

Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Bundesländer in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Der Bund unterstützte die Länder bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag, schloss sich dem Vorstoß der Länderkammer aber ebenso wie der Bundestag nicht an.

Es ist der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Der erste war 2003 gescheitert. Er wurde noch von allen drei Verfassungsorganen unterstützt. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.

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