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Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

CSU-Chef Seehofer warnt CDU  

"Dieses Land ist polarisiert und gespalten"

04.01.2017, 18:20 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU. Im Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist keine Lösung in Sicht. (Quelle: Reuters)

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist keine Lösung in Sicht. (Quelle: Reuters)

Grundsätzlich sieht Horst Seehofer die Union für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Glänzend aufgestellt" sei man inhaltlich, sagte der CSU-Chef bei der Klausur im Kloster Seeon. Wäre da nur nicht die Obergrenze für Flüchtlinge, möchte man ergänzen. Hier scheint der Streit zwischen den Schwesterparteien unüberbrückbar.

"Dieses Land ist polarisiert und gespalten", sagte Seehofer bei dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ziel der Klausur in dem oberbayerischen Kloster müsse es deshalb sein, die Gesellschaft mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache wieder zusammenwachsen zu lassen.

Wie man in der Frage der Flüchtlingspolitik mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel wieder zusammenrücken will, ließ der bayerische Ministerpräsident aber offen. Zum geplanten Treffen der Parteispitzen Anfang Februar in München zur Festlegung auf ein gemeinsames Wahlprogramm sagte Seehofer, dass es keinen Sinn mache, zusammenzukommen, um unterschiedliche Positionen auszutauschen. Für ein Spitzentreffen sei die "Geschlossenheit einer politischen Familie" Voraussetzung.

Erinnerungen an 2008

Seehofer erinnerte in diesem Zusammenhang an ein missglücktes Strategietreffen der Union in Erding 2008. Damals sei der Streit über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht gelöst worden. "Das war mit ein wesentlicher Mosaikstein für die desaströse Wahlniederlage der CSU im Jahr 2008", sagte Seehofer. "Ich kenne niemanden, der die Wiederholung dieser Präsidiumssitzung im Jahre 2017 möchte" - auch Merkel nicht.

Seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge sei allerdings keine Aussage, die nach der Wahl vergessen werde, betonte Seehofer. Eher würde er die CSU in die Opposition gehen lassen, so der Parteichef. In einer internen Sitzung sagte Seehofer gleichwohl, die Überlegung, auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl zu setzen, um dadurch bei der Landtagswahl 2018 besser abzuschneiden sei "eine kindliche Vorstellung". Verliere die Union die Bundestagswahl im September, werde es ein "größeres Schlachtfest" für CDU und CSU geben, so der Parteichef laut Teilnehmerangaben.

Säbelrasseln? Hasselfeldt wehrt sich

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wehrte sich derweil gegen Äußerungen führender CDU-Politiker, die CSU solle das "Säbelrasseln" einstellen. Die Botschaft der CSU sei: "Wir stehen für Stabilität und Sicherheit." Die CSU sei Impulsgeber für die politische Arbeit in Berlin. "Das hat mit Säbelrasseln überhaupt nichts zu tun."

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