CSU: Markus Söder ermahnt zu mehr Vernunft und Respekt

Mit Forderungen zur Asylpolitik hat die CSU für eine wochenlange Regierungskrise gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte jetzt in einer Rede mehr Vernunft und Respekt an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Stellvertreterin, die oberbayerische CSU-Chefin Ilse Aigner, haben beim Bezirksparteitag in Irschenberg die Geschlossenheit der CSU beschworen. Die Partei müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie "Anker und Zentrum" zugleich sei, sagte der Franke Söder vor rund 350 Delegierten. "Eine starke CSU in Bayern war noch nie so notwendig wie jetzt."

Er wiederholte: "Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis." Schließlich gilt es, die "Stimmungsdelle" auszumerzen, die der Asylstreit und die Regierungskrise in Berlin hinterlassen haben. Beim neuen "Bayerntrend" des Bayerischen Fernsehens war die CSU auf nur noch 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Viele an der Basis wünschen sich, dass Ruhe einkehrt, die Partei zu Sachthemen zurückkehrt - und die Menschen mit Inhalten überzeugt. Ein Großteil der Wähler ist noch unentschieden.

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Söder setzte bei den Themen erst einmal soziale Schlaglichter: Pflege, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Eigenheimzulage und Baukindergeld. Er beschwor die Vorreiterrolle Bayerns bei der Forschung, streifte Bildung, hob die Rolle des Tourismus hervor, lobte Tradition und Brauchtum - und kam erst dann zum Thema Flüchtlinge. Wer fliehen müsse und anerkannt werde, bekomme eine gute Chance. Wer nicht anerkannt werde, müsse in die Heimat zurück. Söder und auch Aigner grenzten sich auch klar von der AfD ab.

Söder: Rückkehren zu Anstand und Respekt

"Wir sind die Mitte", betonte Söder und reagierte damit indirekt auch auf die von dem CSU-Politiker Stephan Bloch initiierte Initiative "Union der Mitte", die Merkels liberalen Mitte-Kurs unterstützt. In der politischen Auseinandersetzung müsse zum guten Stil, zu Anstand und Respekt zurückgekehrt werden. Wenn dem Bundesinnenminister vorgeworfen werde, er sei verantwortlich für Tote im Mittelmeer, "dann hat das mit Stil nichts mehr zu tun". Es brauche "mehr Vernunft" und "mehr Respekt".

Die CSU-Bezirkschefin und Bauministerin Aigner, die sich auf den Plakaten zum Parteitag mit Söder Rücken an Rücken präsentierte, mahnte: "Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien. Einigkeit macht uns stark." Söder versicherte sie: "Die Oberbayern stehen hinter dir."

"Oberbayernplan" statt Masterplan

Oberbayern ist für die Landtagswahl mit einem Drittel der Wähler eine wichtige Bastion. "Oberbayern ist die Herzkammer der CSU", sagte Söder. "Die Wahlen werden gewonnen und verloren in Oberbayern - und zusammen wollen wir sie gewinnen." Der Bezirksparteitag beschloss einen "Oberbayernplan". Auf 18 Seiten geht es um Kinderbetreuung und Pflege, Verkehr, Wohnraum und Ausbildung, Familienförderung und Altersarmut, Umwelt und Landwirtschaft - Themen, die Söder zuvor ins Visier genommen hatte.

Doch der ist da schon weg. Nach zwei Stunden, um 12.04 Uhr steigt er wieder ins Auto. Die selbst verordnete Omnipräsenz im Freistaat verlangt ein dichtes Programm auch am Samstag. Um 14.00 Uhr will er in Nürnberg sein - das Burgfest auf der Kaiserburg eröffnen.