Scharfe Rhetorik Gauland: "Friedliche Revolution" gegen Merkel
News folgenAlexander Gauland verlangt in einem Interview eine "friedliche Revolution". Der AfD-Chef will nicht nur die Kanzlerin stürzen, sondern nimmt auch die Medien ins Visier.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagt, er wolle eine "friedliche Revolution" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Unterstützer. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gehe bei der von ihm angestrebten Revolution um alle Personen, die das "System Merkel" stützten. "Das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben."
Gauland ist für seine scharfe Rhetorik bekannt. Immer wieder nimmt er dabei auch Merkel ins Visier. So hatte er nach dem AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 öffentlich angekündigt: "Wir werden Frau Merkel jagen." Und weiter: "Wir werden die Regierung vor uns hertreiben."
Die Observierung der AfD-Parteijugend in Niedersachsen und Bremen durch den Verfassungsschutz bezeichnete der AfD-Chef als parteipolitisch motiviert. Die AfD werde die Entscheidungen juristisch anfechten. Er habe vor einer Beobachtung der Gesamtpartei überhaupt keine Angst, sagte Gauland. Jede Beobachtung werde der AfD nur noch mehr Stimmen bringen.
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Am Montag hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die Junge Alternative (JA) ins Visier nehmen.
Pazderski: "Getöse, um die Wähler zu verschrecken"
"Das ist eine konzertierte Aktion, weil man offensichtlich die AfD politisch nicht angreifen kann und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen seine Felle davonschwimmen sieht", sagte der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski. "Das ist ein lautes Getöse, um die Wähler zu verschrecken, AfD zu wählen." Ein gemeinsamer Demonstrationszug der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Organisation in Chemnitz am Wochenende hatte der Debatte über eine Beobachtung von Teilen der Partei neue Nahrung gegeben.
Die AfD-Jugendorganisation will noch in dieser Woche Ort und Zeitpunkt für einen JA-Bundeskongress festlegen. Dort werde dann über eine mögliche Auflösung der beiden Landesverbände entschieden, sagte der Sprecher des Bundesvorsitzenden, Torben Braga.
Die JA spricht konkret von einer "Abgliederung" der Landesverbände Niedersachsen und Bremen. Ihr Sprecher erklärte das geplante Vorgehen so: "Die Abgliederung besteht darin, dass der Landesverband von der Gesamtorganisation abgetrennt wird." Mitglieder der AfD-Jugend in Niedersachsen und Bremen würden dann direkt der Bundesorganisation angehören, hätten aber keinen zuständigen Bezirks- oder Landesverband mehr. Über eine Neugründung der Landesverbände mit neuem Personal müsse zu einem späteren Zeitpunkt nachgedacht werden, sagte Braga.
