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Friedrich Merz: "Die Groko hält nicht über den Jahreswechsel hinaus"

Groko-Krise im Newsblog  

Friedrich Merz gibt Fortbestand der Groko keine Chance

07.06.2019, 11:21 Uhr | pdi, dpa, AFP, t-online.de, rtr, nhr

Friedrich Merz: "Die Groko hält nicht über den Jahreswechsel hinaus". Friedrich Merz: Die Groko war für die SPD eine "Zwangsheirat". (Quelle: imago images)

Friedrich Merz: Die Groko war für die SPD eine "Zwangsheirat". (Quelle: imago images)

Die SPD wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise von einem Trio geführt. Wer übernimmt danach? Wie geht es nun mit der Groko weiter? Drohen Neuwahlen? Alle Informationen im Newsblog.

Freitag, 7. Juni 2019, 7.20 Uhr: Merz: Groko hält nicht über den Jahreswechsel

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr."

Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei "sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt" gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen. "Und für die SPD war es eine Zwangsheirat", sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. "Das alles bricht jetzt wieder auf."

Mittwoch, 5. Juni 2019, 10.41 Uhr: Scholz: SPD hat noch Chancen, stärkste Partei zu werden

Finanzminister Olaf Scholz sieht trotz der desolaten Lage seiner Partei noch Chancen für die SPD, nach der kommenden Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. "Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor", sagte Scholz dem "Stern". Es werde zum ersten Mal seit 1949 einen Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei es einen Kanzler oder eine Kanzlerin ins Rennen schicke. "Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance", sagte Scholz. "Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind."

Die von seiner Partei geplante Halbzeitbilanz der Koalition sei ein Ansporn, gut zu regieren. Für die Union sei es "eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen", sagte Scholz. Er nehme die Halbzeitbilanz sehr ernst. Mit Blick auf die Koalition sagte er: "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente."


16.30 Uhr: Nahles erhält bei Rückzug aus Bundestag 14 Monate lang Übergangsgeld

Bei einem vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik wird die bisherige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nicht mittellos dastehen. Sollte sie, wie angekündigt, auch ihr Bundestagsmandat aufgeben, erhielte sie nach Informationen der Bundestagsverwaltung ihre Diäten von derzeit 9.780 Euro 14 Monate lang weiter. Ab dem 1. Juli wird die Abgeordnetenentschädigung 10.083 Euro im Monat betragen. Vom zweiten Monat an werden andere Einkünfte in voller Höhe auf dieses Übergangsgeld angerechnet.

Mit insgesamt 18 Jahren im Bundestag und vier Jahren als Bundesministerin hat sich Nahles auch Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben. Für jedes Jahr im Bundestag erhält sie eine monatliche Altersentschädigung von 2,5 Prozent der derzeitigen Abgeordnetendiäten. Das wären aktuell 45 Prozent von 9.780 Euro oder künftig von 10.083 Euro, also 4.401 beziehungsweise 4.537 Euro monatlich.

Dazu kommt laut Bund der Steuerzahler ein Ruhegehalt aus vier Jahren Ministerzeit in etwa gleicher Höhe. Beide Beträge könnten allerdings wegen teilweiser Anrechnung nicht einfach zusammengezählt werden.

14.51 Uhr: Wagenknecht fordert Neuwahl

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert wegen der Krise in der großen Koalition eine Neuwahl. Es sei nicht gut, wenn Deutschland lange von einer Regierung geführt werde, die in sich gelähmt sei, sagte Wagenknecht vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin. Das führe zu Ernüchterung und Abwendung von der Demokratie. "Deswegen wäre es jetzt tatsächlich angebracht, dass man das Leid beendet und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlässt, welche Regierung und welche Mehrheiten sie künftig haben wollen."

Umfragen zufolge würde es momentan nicht reichen für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Form einer Koalition mit den Grünen und der SPD. Bei der Europawahl hatte die Partei zudem schlecht abgeschnitten. Dazu sagte Wagenknecht, sie hielte es für eine absurde Schlussfolgerung, wenn man jetzt als Linke sage, wegen des schlechten Europawahlergebnisses wünsche man sich, dass die große Koalition noch lange durchhalte. Zur Krise in der SPD sagte die Fraktionschefin, sie wünsche der Partei, dass diese jetzt die Kraft finde, sich mit neuen Personen neu aufzustellen. Die SPD habe erlebt, "dass sie sich mit dem Kurs der letzten 20 Jahre bei ihren Wählern um jeden Kredit bringt."

14.25 Uhr: Nahles legt Fraktionssitz nieder

Nach ihrem Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende hat sich Andrea Nahles auch von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgezogen. Sie erklärte den Rücktritt zu Beginn einer Fraktionssitzung. In einer kurzen Ansprache blickte sie auf ihre Arbeit als Abgeordnete zurück. Dann verließ Nahles die Fraktionssitzung durch einen Hinterausgang. Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes übernahm der Abgeordnete Rolf Mützenich vorerst die Führung der Geschäfte.

13.12 Uhr: Schwesig: Parteibasis soll Vorschläge für SPD-Spitze machen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich dafür ausgesprochen, vor der Ernennung einer neuen SPD-Spitze zunächst ein Meinungsbild an der Parteibasis einzuholen. Es sei wichtig, "erstmal vor Ort zu diskutieren", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Man wolle der Basis "zuhören" und Vorschläge sammeln, anstatt in den ersten Tagen vorzupreschen und zu sagen, wie das Verfahren laufen solle.

Der SPD-Vorstand hatte am Montag in Berlin entschieden, nach dem Rückzug von Andrea Nahles als Parteichefin die drei Vize-Vorsitzenden Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel mit der kommissarischen Führung zu betrauen. Wie auch Vizekanzler Olaf Scholz erklärten die drei, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

12.56 Uhr: Stegner: Kein Groko-Ausstieg aus schwacher Position

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei dringend davon ab, die Koalition mit der Union aus einer Position der Schwäche heraus aufzukündigen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner. "Man muss das an Ziele binden." Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen.


"Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen?", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. "Dann hätten wir ja öffentlich erklärt, wir sind nicht regierungsfähig – das kann es nicht sein."

12.16 Uhr: Industriepräsident Kempf für Fortsetzung der Groko

Die deutsche Industrie spricht sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. "Wir fordern, dass die Koalitionsparteien den Regierungsauftrag, den sie übernommen haben, auch konsequent zu Ende führen", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. "Wir fordern eine Bundesregierung, die konsequentes Handeln zeigt." Das sei zwar jetzt schwieriger geworden, "aber das müssen die beiden untereinander aussortieren", hieß es an die Adresse von SPD und Union.

10.45 Uhr: SPD-Linke Mattheis für Ende der großen Koalition

Die zum linken Parteiflügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis plädiert für ein Ende der großen Koalition. "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe", sagt sie im rbb-Inforadio.. "Es täte uns nicht gut, einfach so weiterzumachen."

9.32 Uhr: Kühnert lässt Kandidatur für SPD-Spitze offen

Juso-Chef Kevin Kühnert lässt offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen, wird er vom Sender radioeins (rbb) zitiert. Eine Doppelspitze für die SPD wolle er ausdrücklich nicht ausschließen.

Dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel vorerst als Trio die Parteispitze übernähmen, sei folgerichtig, so Kühnert weiter. Da dürfe aber niemand Griffe nach Macht hineininterpretieren, betonte der Berliner im radioeins-Gespräch. Der Ball sei an die Parteibasis zurückgespielt worden, die nun ihre Ideen zur Zukunft der SPD beitragen solle. Die Parteispitze dürfe jetzt nicht gleich den nächsten Schlachtplan ausrufen. Jetzt sei Kreativität ohne Denkverbote gefragt, so Kühnert.

Kühnert verlangte auch ein Ende der persönlichen Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der "teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen" aufhören müsse, sagte er in Berlin. "Daran werden wir uns selbst messen." Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute.

8.12 Uhr: Altmaier: Koalition muss bis Sommer wichtige Fragen lösen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung. Er baue darauf, dass der Koalitionspartner SPD in der Lage sei, noch vor der Sommerpause wichtige Fragen zu lösen, sagt Altmaier im ZDF.

Dienstag, 04.06.2019, 8.08 Uhr: Klingbeil: Keine Schnellschüsse beim Personal

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält eine Doppelspitze für die Partei für eine wahrscheinliche Variante, wie er im Deutschlandfunk sagt. Er warnt zugleich vor Schnellschüssen bei Personalentscheidungen, wie es sie in der Vergangenheit gegeben habe. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, wer die Kandidaten für die Parteispitze seien. Klingbeil plädiert für eine breite Beteiligung der SPD-Mitglieder an der bevorstehenden Auswahl der neuen Parteispitze.

22.34 Uhr: Dreyer ist offen für Doppelspitze in der SPD

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält eine veränderte Führungsstruktur in ihrer Partei für möglich. Wenn bei der anstehenden Diskussion herauskommen sollte, dass die Mehrheit auf eine Doppelspitze gehe, "dann sind wir dafür offen", sagte die kommissarische Ko-Parteivorsitzende in den ARD-"Tagesthemen".

Auf den überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles angesprochen, sagte Dreyer, es sei nicht schön mitzukriegen, dass "Kräfte in unserer Partei unsolidarisch sind". Wenn sie auf die SPD-Parteivorsitzenden schaue, "dann sind wir nicht besonders gut darin, die Arbeit unserer Parteivorsitzenden zu würdigen und ihnen ein Ausscheiden in Würde zu ermöglichen". Dreyer wird gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei bis zur Wahl einer neuen Spitze kommissarisch leiten.

20.24 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze kritisiert Umgang mit Nahles

Die Grünen-Fraktionsspitze hat den Umgang mit der zurückgetretenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert. "Wenn Frauen mit Leidenschaft kämpfen, ecken sie an", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beim "Frühsommerempfang" der Grünen in Berlin. Man müsse sich in der Politik immer noch in die Augen schauen können. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, weil Nahles eine Frau sei, sei mit ihr "rücksichtsloser" umgegangen worden. Es müssten sich alle in der Politik fragen, wie man miteinander umgehe. Der Rücktritt der SPD-Politikerin hatte auch eine Debatte über den Stil in der Politik ausgelöst.

19.20 Uhr: SPD-Fraktion berät über Nahles-Nachfolge

Die SPD ordnet sich für die Zeit nach dem Rückzug von Andrea Nahles. Am Dienstagnachmittag diskutiert die Bundestagsfraktion über das weitere Vorgehen. Nahles will einen Tag nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz in der Fraktionssitzung formal auch ihren Rücktritt vom dortigen Spitzenposten erklären. Die kommissarische Führung der Fraktion übernimmt nach einem Beschluss des Fraktionsvorstands Vizechef Rolf Mützenich.

Ursprünglich wollte sich Nahles in der Sitzung am Dienstag wieder zur Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Nun soll jedoch keine Abstimmung stattfinden. Der Zeitpunkt der Neuwahl und mögliche Kandidaten dürften ein zentrales Thema für die SPD-Abgeordneten sein. Bisher hat kein Abgeordneter Interesse angemeldet.

18.10 Uhr: Laschet gibt großer Koalition nur noch wenige Monate

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält die Überlebenschancen der großen Koalition offenbar für begrenzt. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten - das kann keiner sagen", sagt der CDU-Vize laut "Rheinische Post" in Düsseldorf.

16.50 Uhr: Merkel sieht Koalition weiter arbeitsfähig

Kanzlerin Angela Merkel setzt auf weitere Zusammenarbeit mit der SPD. "Ich habe nicht den Eindruck, dass daraus ein Signal der Instabilität einhergeht", sagt sie mit Blick auf das neue Führungstrio an der SPD-Spitze. Der SPD-"Findungsprozess" hindere die große Koalition nicht an der Arbeit, sie stehe im Kontakt mit Vizekanzler Olaf Scholz. "Wir fühlen uns der Arbeit in der Koalition verpflichtet, wir wollen die Dinge, die wir miteinander abgemacht haben, umsetzen." 

15.46 Uhr: Bremens Regierungschef warnt vor Rückschritten

Bremens SPD-Regierungschef Carsten Sieling bezeichnet den Rückzug von Andrea Nahles als Parteivorsitzende als außerordentlich bedauerlich. Sie habe vieles vorangebracht, was die SPD bundesweit dringend brauche. Das Wichtigste sei nun, dass es nicht zu Rückschritten komme.

15.33 Uhr: Das war's auch schon

Eine kurze und bündige Pressekonferenz ist zu Ende. Fazit: Alle drei streben nach eigenen Angaben nicht den Parteivorsitz an. Am 24. Juni soll der Parteivorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. 

15.27 Uhr: Gibt es Folgen für die große Koalition?

Dreyer betont: "Wir sind vertragstreu." Das sei die SPD immer gewesen. Der Koalitionsvertrag beinhalte allerdings eine Revisionsklausel. Am 24. Juni werde der Parteivorstand auch darüber beraten, wie diese Klausel "zu gestalten" sei. Schwesig ergänzt mit einem Hinweis auf mögliche neue Beteiligungsverfahren der Basis.

15.23 Uhr: Vorstand entscheidet am 24. Juni über weiteres Verfahren

Ein entscheidendes Datum soll der 24. Juni sein, sagt Schäfer-Gümbel. Dann solle der Parteivorstand über das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einem neuen Parteivorsitzenden oder auch einer möglichen SPD-Doppelspitze entscheiden und "beraten, wie es inhaltlich und strategisch weitergeht". Dann gehe es beispielsweise auch um die Frage, ob ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden müsse.

15.17 Uhr: Wurden Namen für Parteivorsitz genannt?

Nun sind Fragen zugelassen. Welche Namen kursieren für den künftigen Parteivorsitz? Schäfer-Gümbel sagt, es habe schon einige Vorschläge zum Verfahren der Wahl gegeben. "Namen wurden heute ausdrücklich keine diskutiert." Frühestens für Oktober kann die SPD laut Satzung einen Parteitag einberufen.

15.13 Uhr: "Müssen Chance nutzen"

Nahles' Rücktritt eröffne der SPD eine Chance auf Neuanfang, sagt Schäfer-Gümbel. "Wir müssen diese Chance zügig aber auch besonnen nutzen." 

15.09 Uhr: "Sehr ernster Tag für Sozialdemokratie"

Manuela Schwesig nennt die Lage einen "sehr ernsten Tag für die Sozialdemokratie". Ihr Dank gelte Andrea Nahles. Das Trio wolle die SPD bis zum kommenden Bundesparteitag kommissarisch führen. Alle drei werden demnach nicht als künftige Vorsitzende kandidieren.

15.07 Uhr: "Einschneidender Moment"

Dreyer spricht von einem "sehr emotionalen Vormittag" für die SPD. Nahles' Rede habe den Vorstand sehr berührt. Es sei ein "einschneidender Moment".

15.04 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt

Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel treten im Willy-Brandt-Haus vor die Presse.

14.53 Uhr: Führungstrio wird offiziell

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigt offiziell: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten-Schäfer-Gümbel werden kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen. 

14.22 Uhr: Linke: "Groko im Bund ist wirklich am Ende"

Die Linke stellt sich vor dem Hintergrund der Krise in der großen Koalition auf eine Neuwahl ein. "Die Groko im Bund ist wirklich am Ende. Das ist vorbei", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Ein Vorziehen der Bundestagswahl werde immer wahrscheinlicher. Spätestens ab jetzt gelte für alle in der Partei, "handle stets so, dass Dein Handeln im Fall von Neuwahlen der Partei nützt".

Kipping kündigte an, dass Bundestagsfraktion und Partei sich ganz auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg konzentrieren wollten. Die zunächst erwogene Neuwahl des Fraktionsvorstands werde deshalb erst nach der Thüringen-Wahl stattfinden. Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte sich vor diesem Hintergrund am Montag dazu bereit, die Fraktion noch bis Herbst mitzuführen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg finden am 1. September statt, am 27. Oktober wählt Thüringen.

13.25 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU will Regierungsauftrag erfüllen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt nach der Klausur des Bundesvorstands in Berlin, ihre Partei sei weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Die CDU ist geschlossen dazu bereit, Verantwortung für unser Land zu tragen. Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden."

Deutschland müsse handlungsfähig bleiben. Sie hoffe, dass die SPD Entscheidungen treffe, die das Weiterregieren möglich machten.

Auf die Frage, ob sie auf eine mögliche Kanzlerschaft vorbereitet sei, sollte die SPD die Koalition verlassen, sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Partei fühle sich vor allem der Verlässlichkeit und der Stabilität verpflichtet. Es gebe immer gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden. "Für alles, was möglicherweise kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist."

12.57 Uhr: Dorothee Bär kritisiert Umgang mit Nahles

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich kritisch über den Umgang mit der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles geäußert. "Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen wäre", sagte Bär am Montag im "Bild"-Interviewformat "Die richtigen Fragen". "Es wäre schöner, wenn man mit den Politikern auch respektvoll umgeht, wenn sie noch im Amt sind und nicht erst, wenn sie ausgeschieden sind."

Nach dem SPD-Desaster bei der Europawahl war Nahles das Ziel von Angriffen und Kritik, am Sonntag hatte sie dann ihren Rücktritt angekündigt. Mehrere SPD-Politiker hatten sich daraufhin erschüttert gezeigt - Fraktionsvize Karl Lauterbach etwa sagte der "Welt": "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt".

12.11 Uhr: Auch Maas für Urwahl und SPD-Doppelspitze

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er setzte sich am Montag vor dem Parteivorstand auch für eine Urwahl ein, wie aus Parteikreisen verlautete. "Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein", erklärte Maas seinen Vorschlag. "Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat."

12.06 Uhr: Söder will von SPD "klares Signal" zur Groko

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, eine klare Entscheidung über ihren Verbleib in der großen Koalition zu treffen. Die SPD müsse ein "klares Signal" über ihren grundlegenden Kurs zur Groko setzen – ob es ein "Ja", ein "Ja aber" oder "gar ein Nein" sei, sagte Söder am Montag am Rande einer Konferenz der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in Weimar.

Es "gäbe eine Menge gemeinsam zu schaffen" – jedoch gebe es deswegen "keinen Rabatt" für die SPD, warnte der CSU-Chef. Niemand in der Union komme auf die Idee, den Sozialdemokraten aufgrund ihrer derzeitigen Situation "jeden Tag entgegenzukommen". Jeder Partner könne nur aus eigener Stärke heraus regieren, betonte Söder. "Wir sind entschlossen, Deutschland voranzubringen." Letztlich aber "steht und fällt es am Ende mit der SPD".

11.37 Uhr: Dauerhaftes Duo nach kommissarischem Trio?

In der SPD werden Rufe nach einer Doppelspitze laut. "Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Rande der Vorstandssitzung am Montag mit Blick etwa auf die Grünen. Die SPD müsse über ein Team nachdenken – ob Doppelspitze oder Vorsitzender und Stellvertreter. "Nur zu glauben, ein neuer Kopf wird es schon richten, ist offensichtlich eine fatale Fehlentscheidung".

Auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach sich für eine Doppelspitze aus - "wenn es mehr Kandidierende gibt, gerne auch mit einer Urwahl". Die SPD könne "gerne ein bisschen lebendiger werden", sagte er. Sachsen-Anhalts SPD plädierte ebenfalls dafür.

Vorerst setzt die Partei sogar auf ein Trio: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen.

10.45 Uhr: Nahles verabschiedet sich

Andrea Nahles verlässt die SPD-Vorstandssitzung. "Ich habe mich verabschiedet", sagt sie. "Ich bin zurückgetreten." Dann dankt sie den anwesenden Journalisten für die "jahrelange gute Zusammenarbeit" – und ist weg. 

10.29 Uhr: SPD soll kommissarisch von Trio geführt werden

Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. 

Erst in drei Wochen auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes will die SPD über eine vorzeitige Neuwahl der Parteispitze entscheiden. Bisher ist ein Bundesparteitag für Dezember geplant.

Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze soll kommissarisch der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.

9.59 Uhr: Baerbock: Grüne sind nicht das Reserve-Rad für die Groko

Die Grünen fordern Neuwahlen, falls die große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles platzt. "Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, dass wir nicht das Reserve-Rad sind, was einfach so einspringt", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF. "Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl."

Die Grünen haben ihren Stimmanteil bei der Europawahl im Verhältnis zur vergangenen Bundestagswahl stark erhöht. Ein reiner Koalitionswechsel etwa hin zu einem Jamaika-Bündnis erscheint damit für die Partei wenig attraktiv, falls das Regierungsbündnis aus Union und SPD scheitern sollte. In einer vorgezogenen Bundestagswahl kann die Partei dagegen mit deutlich mehr Stimmen und damit auch mehr Gewicht in den anschließenden Koalitionsverhandlungen rechnen.

9.44 Uhr: SPD-Konservative wollen Groko fortsetzen

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition. "Die große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden – im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt", sagt Kahrs dem Inforadio vom rbb. Die SPD sei nicht gewählt worden, um zu streiten, sondern um Inhalte zu realisieren.

9.29 Uhr: Lange fordert Mitgliederentscheid über Groko

Nahles' frühere Gegenkandidatin Simone Lange hat sich für eine Befragung der SPD-Mitglieder über den Verbleib in der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Auch über die Nachfolge von Parteichefin Andrea Nahles sollten die Mitglieder befragt werden, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin, die im vergangenen Jahr mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurriert hatte, im Deutschlandfunk. Lange hatte gegen Nahles auf dem Bundesparteitag im April 2018 überraschend starke 27,6 Prozent geholt. Sie gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels.

Eine erneute Kandidatur schloss Lange nicht aus. Sie verlangt "neue, frische Gesichter, die unverbraucht sind und der SPD einen größeren Dienst erweisen". Es dürfe aber nicht nur um Namen gehen, sondern vor allem um die Frage, auf welchem Weg es weitergehe für die Sozialdemokraten. "Wir müssen längst neue Grundfragen diskutieren."

8.51 Uhr: Oppermann: SPD muss Nahles-Nachfolge so schnell wie möglich regeln

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert, so schnell wie möglich Klarheit über die Nachfolge von Andrea Nahles zu schaffen. "Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird", sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober. Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze wird nach Einschätzung Oppermanns vor Beginn der Sommerpause im Juli geregelt.

Der Bundestagsvizepräsident rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Vizekanzler Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben dagegen schon abgewinkt.

8.26 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Mehrheit nicht gottgegeben

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten Umfragewerte der Grünen und interner Streitigkeiten vor einem Verlust der Macht als stärkste Partei gewarnt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in der Klausur des CDU-Vorstands, es sei "nicht gottgegeben", dass die CDU stärkste Kraft bleibe.

Es sei nötig, dass die Partei wieder mutig an neuen Themen arbeite, um eine eigene Agenda zu setzen. Dazu brauche es den Mut der gesamten CDU-Führung. Kramp-Karrenbauer will demnach weitere Treffen der Parteispitze ansetzen, um große neue Themen zu besprechen.

Die Grünen hatten zuvor erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz eins verdrängt. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv gewannen sie eine Woche nach ihren großen Stimmengewinnen bei der Europawahl 9 Prozentpunkte hinzu und landeten bei 27 Prozent. CDU und CSU liegen mit 26 Prozent knapp dahinter. Eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sah die Union an diesem Wochenende dagegen bei 28 und die Grünen bei 20 Prozent. 

7.32 Uhr: SPD-Parteivorstand berät über weitere Schritte

Die SPD will am Montag weiter über über die Nachfolge von Andrea Nahles im Parteivorsitz beraten. Die engere Parteiführung will um 10 Uhr dem Parteivorstand eine Person für den kommissarischen Parteivorsitz vorschlagen. In Gespräch dafür ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem soll der Parteivorstand einen Weg zur Neuwahl des Parteivorsitzes vorschlagen. Dabei sollen die Mitglieder einbezogen werden. Thema der Beratungen ist auch, ob die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition vorzieht.

6.01 Uhr: SPD-Fraktionsvize gegen vorgezogenen Parteitag

Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat sich gegen ein Vorziehen des für Dezember geplanten Parteitags ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei das nicht sinnvoll, "weil wir gerade voll in Arbeit sind, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktpolitik", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wenn man das jetzt unterbreche, werde die Bilanz noch zu mager sein. "Dann müsste man sofort raus aus der Groko, weil man nicht genug erreicht hat. Ob der Wähler eine solche heldenhafte Geste belohnt, glaube ich nicht. Er wird das für pure Taktik halten." Aber er höre diese Forderung sehr viel in der Partei. "Vielleicht kommt es genauso." 

2.02 Uhr: Gysi: SPD muss Groko so schnell wie möglich verlassen

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der SPD geraten, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die große Koalition zu verlassen. "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit.

Die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem, so Gysi, und daran habe Parteichefin Nahles großen Anteil. "Andrea Nahles' größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander. Martin Schulz und sie haben nach der Wahl diese Koalition abgelehnt, um ihr dann doch wieder zuzustimmen." Deshalb klinge es auch nicht glaubwürdig, wenn Olaf Scholz jetzt erkläre, dass es eine dritte Große Koalition nacheinander nicht geben wird. "In der Regel fällt die SPD dann um und macht es trotzdem."

0.56 Uhr: Stegner offen für Urwahl zum SPD-Vorsitz

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat sich offen für eine Urwahl zum SPD-Vorsitz gezeigt. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Für die Suche nach einem Nachfolger für die am Sonntag überraschend zurückgetretene Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles forderte Stegner ein transparentes Verfahren: "Hauptsache ist, dass alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen in einem offenen und transparenten Verfahren vorgenommen werden."

Sonntag, den 2. Juni, 22.18 Uhr: Scholz schließt für sich SPD-Parteivorsitz aus

Vizekanzler und SPD-Vizechef Olaf Scholz schließt die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes für sich aus. Dies wäre zusammem mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte der Finanzminister in der ARD-Talksendung "Anne Will". Das gelte sowohl für den kommissarischen Parteivorsitz als auch für die dauerhafte Nachfolge der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles.

21.43 Uhr: SPD-Führung vertagt sich ohne Beschlüsse auf Montag

Die engere SPD-Parteiführung beendet ihre Krisenberatungen am Sonntagabend in der Parteizentrale ohne Beschlüsse. Die Gespräche würden am Montagmorgen fortgesetzt, verlautet aus Parteikreisen. Die engere Parteiführung werde eine Empfehlung für den komissarischen Parteivorsitz aussprechen, ein Verfahren zur Neuwahl des oder der Vorsitzenden vorschlagen und auch beraten, inwieweit die Halbzeitbilanz der Koalition vorgezogen werden solle. Die Entscheidungen sollten dann im Parteivorstand fallen, der ab 10 Uhr tage. Übergangs-Parteichefin werde voraussichtlich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

21.06 Uhr: Laschet: Deutschland darf nicht in Regierungskrise landen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit ungeachtet der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles weiter zu machen. Das sei wichtig für das Allgemeinwohl, sagte Laschet vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze. Laschet nannte als wichtiges Vorhaben den Kohleausstieg. Dieser sei erst im Kabinett beschlossen und müsse jetzt in den Bundestag. Das eigentliche Kohleausstiegsgesetz "muss im Herbst kommen".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). (Quelle: imago images)NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). (Quelle: imago images)

Daher wäre es "unverantwortlich", wenn jetzt die Regierung ihre Arbeit nicht weitermachen würde, so Laschet. Auch die wirtschaftliche Lage werde komplizierter, "so dass Deutschland jetzt nicht in eine Regierungskrise schlittern darf". Wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige, müsse man weitersehen. "Nur, jedem muss bewusst sein, das Parlament ist für vier Jahre gewählt. Ein Selbstauflösungsrecht gibt es nicht."

Für das schlechte Europawahlergebnis der CDU seien alle verantwortlich. Dies müsse erörtert werden. Das werde eine intensive Diskussion. "Denn mit den Ergebnissen, wie sie sind, können wir uns nicht zufrieden geben."

20.27 Uhr: Weil: SPD braucht "große Gemeinschaftsleistung"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt in der ARD, die SPD brauche eine große Gemeinschaftsleistung. Zu der Nachfolge von Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende erklärt er, die Zeiten einsamer Entscheidungen seien definitiv vorbei. Es werde einen Prozess geben müssen, bei dem alle Beteiligten den Eindruck haben müssten, es gehe offen und demokratisch zu. "Und am Ende entscheidet ein Parteitag, so wie sich das gehört." Weil erklärt, er stehe nicht als Übergangs-Parteichef bereit. Dafür kämen nach den Statuten der SPD nur stellvertretende Parteisvorsitzende in Frage.

19.56 Uhr: Grüne gegen Bildung einer Jamaika-Koalition ohne Bundestagswahl

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erteilt Überlegungen, im Falle eines Bruchs der großen Koalition ohne Wahlen ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP zu bilden, eine Absage. "Wir werden ganz bestimmt nicht als Grüne sagen, oh jetzt geht ein Spieler vom Platz (...) und jetzt wechseln wir uns einfach ein", sagt er im ZDF mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden der SPD aus der großen Koalition mit der Union. Wenn die Bundesregierung zerbreche, sei ein neues politisches Mandat - also Neuwahlen - nötig.

18.59 Uhr: Ex-SPD-Fraktionschef Oppermann stellt große Koalition in Frage

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht es nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als offen an, ob die große Koalition noch länger besteht. "Die Groko ist kein Selbstzweck", sagte der Bundestagsvizepräsident im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. "Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die Groko schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die Groko noch geben wird."

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. (Quelle: imago images)Der ehemalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. (Quelle: imago images)

Kritik übte Oppermann auch am Umgang mit Nahles. "Es gab sicher auch berechtigte Kritik, aber vieles war unter der Gürtellinie. Ich finde, insgesamt muss die SPD lernen, es macht sie nicht sympathischer, wenn sie weiter so mit ihrem Spitzenpersonal umgeht."

Die Partei brauche jetzt neues Personal, das sich gut miteinander verstehe. Ein Problem bei Nahles sei gewesen, dass sie beide Positionen ausfüllen habe müssen. "Das war in der Theorie gedacht als Stärke." Am Ende habe sich das nicht positiv ausgewirkt. "Wenn sie einen Fehler gemacht hat als Fraktionsvorsitzende hat das gleich auf die Parteivorsitzende durchgeschlagen." Deshalb werde man jetzt die Funktionen Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz auf zwei verschiedene Persönlichkeiten übertragen.

18.32 Uhr: Mützenich will SPD-Fraktion kommissarisch führen

Der SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich will die SPD-Fraktion kommissarisch führen. "Wir sind arbeitsfähig und arbeitswillig", sagt er. Die Fraktion sei in der Lage, alle Themen zu bearbeiten, die im Koalitionsvertrag verabredet seien. "Und wir haben uns ja vorgenommen, insbesondere im Bereich der Grundrente, aber auch des Klimaschutzgesetzes weitere Dinge mit dem Koalitionspartner zu beraten."

18.17 Uhr: Klingbeil: Dreyer soll mehr Verantwortung übernehmen

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Generalsekretär Lars Klingbeil erste rasche Klärungen angekündigt. Erste personelle Fragen sollten an diesem Montag im Parteivorstand geklärt werden, sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe darum, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde und wie eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werde. Auf die Frage, ob die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer (SPD) die Parteiführung kommissarisch übernehmen solle, sagte Klingbeil: "Ich würde mir wünschen, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten jetzt auch mehr Verantwortung übernimmt." Die Neubesetzung der Parteiführung dürfe nicht in Form von "Hinterzimmerentscheidungen" ablaufen, meinte er weiter. "Es muss ein Ruck durch diese Partei gehen.",

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt nach dem angekündigten Rückzug der SPD-Chefin Nahles während einer Sitzung des Parteivorstandes ein Statement. (Quelle: dpa)SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt nach dem angekündigten Rückzug der SPD-Chefin Nahles während einer Sitzung des Parteivorstandes ein Statement. (Quelle: dpa)

17.47 Uhr: Merkel: Werden Regierungsarbeit fortsetzen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. "Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein." Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. "Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Konrad-Adenauer-Haus ein Statement ab und spricht über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Nahles. (Quelle: dpa)Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Konrad-Adenauer-Haus ein Statement ab und spricht über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Nahles. (Quelle: dpa)

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. "Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales", als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende", sagte Merkel. Sie ergänzte: "Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben". Über Nahles sagte Merkel: "Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter."

16.59 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur großen Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Bereitschaft bekräftigt, das gemeinsame Regierungsbündnis fortzusetzen. "Wir stehen weiter zur großen Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin. Zugleich forderte sie die SPD auf, die anstehenden Personalfragen zügig zu klären.

Die Handlungsfähigkeit im Regierungsbündnis müsse gewahrt bleiben, sagte die CDU-Vorsitzende. Die CDU werde weiter ihren Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer wurde nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen von Nahles darüber informiert, dass sie den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben will. Sie habe Nahles "immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt".

16.31 Uhr: Söder fordert Stabilität

Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder an die Verantwortung der Sozialdemokraten appelliert. "Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält", sagte Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In diesen Zeiten brauche es Stabilität. Gleichzeitig äußerte der bayerische Ministerpräsident sein Bedauern: Nahles' Engagement verdiene Respekt. Und: "Sie trägt nicht die Hauptverantwortung für das Wahlergebnis der SPD." Die Partei müsse jetzt rasch ihre Personalentscheidungen treffen.

16.15 Uhr: Frühere Nahles-Gegenkandidatin Lange erwägt erneute Kandidatur

Nahles' frühere Gegenkandidatin Simone Lange erwägt eine erneute Kandidatur für den SPD-Vorsitz. "Ich werde meine Entscheidung genau davon abhängig machen, ob die Partei jetzt die Chance der neuen Wege und neuen Ideen nutzt", sagt die Flensburger Oberbürgermeisterin t-online.de. Lange hatte sich beim Bundesparteitag im April 2018 gegen die große Koalition positioniert, war aber Nahles unterlegen. "Dass die Groko ein Fehler war, ist mittlerweile allen bewusstgeworden", sagt Lange.

15.57 Uhr: Juso-Chef Kühnert kritisiert Umgang innerhalb der SPD scharf

Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander kritisiert. "Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben", schrieb Kühnert auf Twitter. "Ich schäme mich dafür."

14.45 Uhr: Dreyer: Ohne Solidarität sieht es wirklich schwarz aus für die SPD

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt die SPD eindringlich zur Geschlossenheit. Die Lage sei "sehr, sehr ernst". Deshalb sei es nun angebracht, zu beraten und keine Entscheidung übers Knie zu brechen. Zugleich beklagt sie, dass es zuletzt an Solidarität gemangelt habe. "Wir müssen klar sagen: Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation. Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD."

SPD-Vize und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zu mehr Solidarität gemahnt,  (Quelle: dpa)SPD-Vize und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zu mehr Solidarität gemahnt, (Quelle: dpa)

14.37 Uhr: Dobrindt: SPD muss sich klar zur Koalition bekennen

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende ausdrücklich bedauert. Er nehme den Schritt "mit großem Respekt zur Kenntnis", erklärte Dobrindt. Zugleich unterstrich er: "Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition." Nahles hatte zuvor angekündigt, Anfang der Woche vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten.

14.25 Uhr: Wirtschaft warnt vor Neuwahl – "Schafft Verunsicherung"

Nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles warnen Teile der Wirtschaft vor einer Neuwahl. "Angesichts des einsetzenden Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen braucht der Mittelstand Planungssicherheit und Stabilität", sagt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven der Nachrichtenagentur Reuters. "Neuwahlen und eine schwierige Regierungsbildung würden für Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Einen monatelangen Regierungsstillstand kann sich Deutschland nicht mehr leisten."

13.50 Uhr: Unions-Fraktionsvize Linnemann sieht Groko am Scheideweg

Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht die große Koalition am Scheideweg: Entweder es gelinge, in dieser "ungeliebten Konstellation" noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die Groko taumele schon bald ihrem Ende entgegen, sagt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "SPD und Union stecken weiter im Groko-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben", so der CDU-Politiker.

13.40 Uhr: Forderungen in SPD und CDU nach Ende der großen Koalition

In SPD und CDU mehren sich Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. "Andrea Nahles stand für den Bestand der Groko - deren Stabilität ist jetzt fraglich", sagt der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der "Bild". "Als nächstes kommt das Ende der Groko. Alles andere führt zu nichts." Auch der Chef der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, stellt eine Fortsetzung der großen Koalition infrage. "Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen", sagt er dem Blatt.

13.02 Uhr: SPD-Abgeordnete – Nahles darf nicht das Bauernopfer sein

Die zur Parteilinken zählende SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe fordert einen Neuanfang. "Wir brauchen einen klaren Richtungswechsel", sagt die Berliner Abgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Versager von gestern dürfen nicht die Alternative für morgen sein." Sie sprach Andrea Nahles ihren Respekt aus und fügte hinzu: "Sie darf nicht das Bauernopfer sein."

12.50 Uhr: Lauterbach warnt vor Schnellschüssen

Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach plädiert dafür, die Führung von Bundestagsfraktion und Partei bis auf weiteres kommissarisch zu besetzen. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagt er der "Welt". "Wir dürfen jetzt nicht nach dem Motto verfahren: Der Nächste bitte!" Lauterbach kritisiert die massiven Angriffe auf Nahles aus den eigenen Reihen. "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt."

12.16 Uhr: Chef der NRW-SPD: Sozialdemokratie steht vor Umwälzung 

Die Sozialdemokratie steht nach Einschätzung des Chefs der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, vor einer "tiefgreifenden Umwälzung". "Die gesamte verantwortliche Führung ist nun zur Aufarbeitung und Kursneubestimmung aufgerufen", erklärt der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes. Das Land brauche eine selbstbewusste und zukunftsgewandte SPD. "Es wird ein langer Weg."

12.10 Uhr: Lindner: Rücktritt sorgt für instabile Regierung

FDP-Chef Christian Lindner zollt Nahles Respekt. "Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen. Ihr Rücktritt beantwortet keine Kursfrage der SPD, sondern beschert uns nur eine instabile Regierung", twittert der Liberale.

11.45 Uhr: Dreyer als kommissarische Parteichefin im Gespräch

In der SPD ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsparteichefin bis zur Neubestimmung des Parteivorsitzes auf einem Parteitag im Gespräch. Darüber werde am Nachmittag in der engeren Parteiführung beraten, hieß es in SPD-Kreisen. Ein ordentlicher Parteitag könne aufgrund der Einladungsfristen frühestens in drei Monaten stattfinden. Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde als dienstältester Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern die Fraktion am Dienstag noch keinen neuen Fraktionsvorsitzenden wähle.

11.38 Uhr: Ex-SPD-Chef Gabriel: Partei braucht "Entgiftung" 

"Die SPD braucht eine Entgiftung", sagt der frühere Parteichef Sigmar Gabriel. "Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden", sagt Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er mahnt Versöhnung an und die Wiederentdeckung dessen, was die Partei einst stark gemacht habe – das ehrliche Interesse an den Menschen des Landes und einen freundlichen und solidarischen Umgang nach innen und außen.

11.25 Uhr: Kompletter Rückzug aus der Politik

Nahles will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Neben Partei- und Fraktionsvorsitz wolle sie auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Nahles' unmittelbares Umfeld. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden.

11.12 Uhr: Grüne sprechen Nahles für Entscheidung Respekt aus 

Auch die Grünen sprechen der abtretenden SPD-Partei und Fraktionschefin ihre Hochachtung aus. "Respekt, dass Andrea Nahles hier eine klare Entscheidung trifft", erklären die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. "Wir hoffen, dass die SPD rasch ihre Personalfragen klärt und sich dann mit neuer Kraft auf ihre Aufgaben konzentrieren kann."

11.05 Uhr: Roth: "Schändlicher Umgang"

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), beklagt in einem Tweet schlechten Stil bei den Führungsquerelen seiner Partei: "Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung."

10.59 Uhr: Linke zeugt Nahles Respekt

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, zollt Andrea Nahles Respekt für ihre Entscheidung. "Hochachtung vor Andrea Nahles. So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach."

10.48 Uhr: CDU will Koalition mit SPD offenbar fortsetzen

Die CDU will Insidern zufolge die Koalition mit der SPD fortsetzen. "Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont", heißt es in Parteikreisen vor der für den Abend geplanten Klausurtagung des Bundesvorstands. Deutschland müsse handlungsfähig sein.

9.48 Uhr: Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt in einer Presseerklärung ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen Reuter, dpa, afp

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