SPD – Saskia Esken: Fortsetzung der großen Koalition nur unter diesen Bedingungen

Sollte die SPD in der großen Koalition bleiben? Nur wenn es eine notwendige Änderung der Politik gebe, sagt die mögliche neue SPD-Chefin Saskia Esken. Sie formuliert harte Bedingungen.

Die SPD-Vorsitzkandidatin Saskia Esken hat einen steigenden Mindestlohn, das Ende der schwarzen Null und mehr Klimaschutz zu Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition erklärt. "Gerade weil sich die Konjunktur abkühlt, muss die Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen und steigenden Löhnen angekurbelt werden", sagte Esken t-online.de. Die Bundestagsabgeordnete will gemeinsam mit dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans SPD-Chefin werden. Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt sei kaum zu ertragen und bisher nur durch die gute Konjunktur etwas verdeckt worden.

"Wir müssen den Mindestlohn erhöhen und zwar jetzt, auf mindestens 12 Euro", sagte Esken. Danach sei dann wieder die Mindestlohnkommission für die Anpassung des Mindestlohns zuständig. Arbeitgeber dürften zudem nicht mehr verhindern können, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Die schwarze Null muss weg, wir müssen mehr investieren, aktuell lassen wir viele Schulen und Straßen verkommen", sagte Esken. Als vierte Bedingung formulierte sie: "Das Klimaschutzpaket ist sozial ungerecht und zu wenig ambitioniert, da müssen wir nacharbeiten."

"Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ..."

Die Arbeit in der Koalition ergebe nur Sinn, wenn man auf diese großen Herausforderungen mit neuer Politik reagieren könne. "Das sind sehr dringende Fragen. Auf all das können wir nicht zwei Jahre warten", sagte Esken. "Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte die SPD die große Koalition fortsetzen, weil es notwendige Veränderungen der Politik sind."

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treten in der Stichwahl gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz an. Einen klaren Favoriten gibt es bislang nicht, in der ersten Runde des Mitgliederentscheids lagen beide Duos eng beieinander. Ende November soll das Ergebnis der Stichwahl feststehen. Der SPD-Parteitag muss es anschließend bestätigen. Scholz und Geywitz werben für eine Fortsetzung der Koalition – Esken und Walter-Borjans sind skeptisch, formulierten ihre Bedingungen bisher aber nicht so klar.

Untragbare Forderungen für die Union

Esken bezieht sich auf die sogenannte Revisionsklausel, die die große Koalition auf Druck der SPD in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Sie sieht zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme vor. Welche Vorhaben die Regierung schon umgesetzt hat und welche noch vereinbart sind, hat die Koalition kürzlich in einem Papier zusammengestellt. In der Revisionsklausel ist aber auch festgelegt, dass die Regierung prüft, ob "aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen". Das sei der Fall, argumentiert Esken.

Dass die Union die von Esken vorgeschlagenen Projekte mittragen könnte, erscheint unwahrscheinlich. CDU und CSU dürften etwa kaum bereit sein, das Klimapaket noch einmal anzupassen. Auch die schwarze Null, also ein Haushalt ohne Schulden, ist der Union sehr wichtig. Zudem gibt es auch in der Union Bestrebungen, eigene Bedingungen für eine Fortsetzung zu stellen.

Damit dürfte ein Koalitionsbruch kaum zu vermeiden sein, sollten Esken und Walter-Borjans gewählt werden.

SPD spricht auf Parteitag Anfang Dezember über Groko

Die SPD wird auf ihrem Parteitag Anfang Dezember über die Arbeit in der großen Koalition beraten. Ob der Parteitag direkt über die Frage abstimmen wird, ob die SPD die Regierung verlassen soll oder nicht, steht dabei noch nicht fest.

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Es sei noch offen, wie der Beschlussvorschlag aussehe, hatte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer am Montag gesagt. Es ist denkbar, dass ein Beschluss auch mit konkreten Projekten verknüpft wird, die die SPD in der großen Koalition noch durchbringen will.