Corona-Demo in Berlin: Grüne werfen Redner aus der Fraktion

Dass der grüne Politiker David Claudio Siber aus Flensburg auf der Corona-Demo in Berlin aufgetreten ist, schmeckt seiner Partei gar nicht. Weil er gegen grüne Werte gehandelt habe, will ihn sein Landesverband loswerden.

Ein Grünen-Kommunalpolitiker ist wegen seiner Rede auf einer Demonstration gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt am Montagabend mit.

Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert. Er trat dabei laut Aussage seiner Fraktion vom Montagabend explizit als Fraktionsmitglied auf, was aber keineswegs abgesprochen gewesen sei.

Unter Berufung auf nach eigenen Angaben wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. Weltweit stürben mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an Covid-19. "Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte Siber in Bezug auf die Medien. "Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", hieß es in Richtung der eigenen Partei.

"Ist bei uns Grünen falsch"

Die Flensburger Grünen und der Landesverband hatten sich bereits vor der Sitzung der Ratsfraktion scharf von Siber distanziert. "Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag "gestürmt" werden soll, ist bei uns Grünen falsch", erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. "Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", hieß es in einer Mitteilung der Grünen.

Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Am Rande gab es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Eine größere Menge, darunter abermals Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.

Scharfe Kritik an Sieber

Siber habe sich mit seinem Auftritt eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt, hieß es in deren Erklärung. "Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmissverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben."

Siber ist in Flensburg kein Ratsherr, sondern sogenanntes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen-Fraktion und stellvertretendes Mitglied von zwei Ausschüssen. "Wir waren geschockt", sagte der Ratsfraktionsvorsitzende Schmidt. Es sei nicht akzeptabel, bei einer Demonstration aufzutreten, die von Rechten unterstützt wird.