Christian Lindner auf FDP-Parteitag: Corona darf nicht über Freiheit triumphieren

Es ist das erste Präsenztreffen einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise: Christian Lindner hat den Parteitag der FDP mit einer Rede eröffnet – und vor den Delegierten einen Fehler eingestanden.

FDP-Chef Christian Lindner hat Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte Lindner beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren", so Lindner.

"Endlich wieder ein Bundesparteitag", rief Lindner den Delegierten zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch und die persönliche Begegnung unverzichtbar seien und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könnten. Mit Umsicht sei ein solcher Parteitag auch machbar. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber Corona scheine inzwischen beherrschbar.

FDP will in die Regierung

Außerdem ermunterte Lindner seine Partei zur Offenheit für neue Koalitionen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die FDP wolle "wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt", sagte der Partei-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass seine Partei auf Landesebene bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit der CDU, der SPD und den Grünen koaliere. Auch im Bund sei die FDP "bereit zur Übernahme von Verantwortung".

Zwei Parteien schloss Lindner allerdings von vornherein als Koalitionspartner aus: "Wir koalieren nicht mit der Linkspartei und mit der AfD kann es niemals eine Form der Zusammenarbeit geben." Als Ziel einer FDP-Regierungsbeteiligung nannte Lindner, dafür zu sorgen, "dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik und insgesamt eine andere Zukunftspolitik in diesem Land gemacht wird".

Vor den Delegierten räumte Lindner auch Fehler bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 ein. Die FDP war damals aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen.

Heute würde Lindner anders vorgehen

"Ein paar Dinge würden wir schon anders machen", sagte Lindner. Anstatt die Beratungen sofort platzen zu lassen, hätte er sich für seine Partei damals eine zweitägige Denkpause ausbedingen müssen. Dann hätte die Öffentlichkeit ausführlich über die Positionen der FDP diskutieren können.

"Uns ist die Kommunikation über diese Positionen von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden", sagte Lindner mit Blick auf das Jahr 2017. Mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2021 sehe er optimistischer: "Die Personen werden sich verändert haben", sagte Lindner. "Deshalb bin ich optimistisch, dass auch die Verhandlungen anders ablaufen würden."

Wichtige Personalentscheidung

Zu dem Präsenzparteitag der Liberalen waren rund 600 Delegierte in einem Berliner Kongresshotel zusammengekommen. Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, "dass Gesundheitsschutz vereinbar ist mit demokratischem, mit gesellschaftlichem, mit wirtschaftlichem Leben", sagte Lindner.

Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs, die für den Nachmittag geplant ist. Auf Lindners Vorschlag bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte auf Lindners Druck hin ihren Posten zur Verfügung gestellt.

Der Parteitag findet unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte statt. In Umfragen rangieren die Liberalen derzeit zwischen fünf und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren sie noch auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen.