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Anti-Grünen-Plakate: Kommen jetzt neue Regeln?

Von t-online
Aktualisiert am 14.08.2021Lesedauer: 5 Min.
Anti-Grünen-Plakat
Anti-Grünen-Plakat (Quelle: dpa-bilder)
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Plakative Stimmungsmache gegen die Grünen, bezahlt aus unklaren Quellen: Wie kann es zu solchen Kampagnen kommen – und was könnte sich künftig ändern? Ein Blick auf Hintergründe und Probleme.

Was ist passiert?

Eine deutschlandweite Plakataktion gegen die Grünen erregt Aufmerksamkeit und löst Empörung aus. Die Agentur des AfD-nahen Aktivisten David Bendels lässt in 50 Städten Botschaften verbreiten, die in ihrer Optik an Wahlwerbung der Grünen erinnern. Wie diese Aktion finanziert wurde, ist intransparent. Auf Plakaten mit grünem Hintergrund stehen Schlagworte wie "Totalitär. Sozialistisch. Heimatfeindlich." oder "Klimasozialismus. Ökodiktatur. Enteignungsterror.", die damit als vorgebliche Ziele der Grünen erscheinen sollen. Auf der zugehörigen Webseite wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet. Das hat nun eine Debatte ausgelöst, ob nur noch Parteien, aber nicht mehr Vereine und Organisationen politische Werbung machen dürfen sollen.

Weshalb gibt es Empörung?

Zum einen sind die Aussagen auf den Plakaten krasse Überzeichnungen. Die Anti-Kampagne wird mit dem Werfen von Dreck im US-Wahlkampf verglichen, wovon Deutschland bisher weitgehend verschont geblieben war. Zum anderen ist unklar, wer dahintersteckt. David Bendels gibt an, es handele sich bei der Aktion um eine mit Spenden finanzierte "Bürgerinitiative". Fragen dazu beantwortete er t-online nicht. Bereits bei früheren Kampagnen seines sogenannten "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit", die für die AfD warben, stand allerdings der Verdacht illegaler Parteispenden im Raum. Mehr dazu lesen Sie hier. Er selbst und die AfD bestritten das vehement.

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Wieso gibt es jetzt Boykottaufrufe?

Diskutiert wird, wieso diese Motive überhaupt verbreitet werden können und die Kampagne nicht abgelehnt wurde. Viele Motive der Kampagne werden auf Plakatwänden des Ströer-Konzerns gezeigt, zu dem auch das Nachrichtenportal t-online gehört. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Jan-Philipp Albrecht fordert nun sogar einen Boykott durch öffentliche Auftraggeber.

Zu t-online sagte er: "Die auf den Werbeflächen der Firma Ströer veröffentlichten Plakate zu den Grünen enthalten Diffamierungen einer politischen Partei und gefährden die faire demokratische Auseinandersetzung im Wahlkampf." Kommunen könnten in der Zusammenarbeit schließlich abwägen, "mit welchen privaten Werbefirmen sie zusammenarbeiten" und "ob eine Kooperation der demokratischen Kultur dient oder nicht". Albrechts Tweet löste massive Kritik aus, in dem sozialen Netzwerk wurden ihm ideologische Motive, Unkenntnis der Rechtslage und des Datenschutzes vorgeworfen. Andere Nutzer stimmten ihm zu.

Wer entscheidet, was plakatiert wird?

Oft setzen bereits die Grundstückseigentümer, auf denen Plakatwände stehen, enge Grenzen, sagt Kai Thäsler, Geschäftsführer des Fachverbands Außenwerbung. Sie verpachten die Flächen an Unternehmen wie Ströer. Dabei können sie Auflagen machen: "Manche Pachtgeber schließen auch politische, religiöse oder weltanschauliche Werbung aus." Bei städtischem Grund komme das häufig vor, aber auch manche private Grundstücksbesitzer würden solche Einschränkungen aufnehmen. Dafür müssen sie auf entsprechende Pacht der Außenwerber verzichten.

Kommunen schließen dabei in den Verträgen durchaus auch Wettbewerber ihrer eigenen Unternehmen aus. In einem Fall in Süddeutschland ging ein großer Energieversorger dagegen vor. Trotz des Vertrags zwischen Kommune und Werbeunternehmen durfte er dann nicht ausgeschlossen werden, erläutert Thäsler.

Warum werden Motive abgelehnt oder eben nicht abgelehnt?

Der Ausschluss durch Eigentümer von Flächen ist nicht der einzige Hinderungsgrund. "Es gibt eine mehrstufige Motivbewertung", erläutert Thäsler. "Meist prüfen schon die Mediaagenturen. Dann kommt die Freiwillige Selbstkontrolle der Anbieter." Auch der Deutsche Werberat prüft auf Anfrage Motive, bevor die Plakate ausgehängt werden.

Sexistische oder radikale Inhalte würden aus formalen Gründen abgelehnt. Ströer hat der "Tageschau" zufolge auch mehrere Motive der aktuellen Kampagne zurückgewiesen, da diese nicht rechtskonform gewesen seien.

Wenn Plakate aber nicht gegen Gesetze verstoßen, beginne die Schwierigkeit, sagt Thäsler vom Fachverband Außenwerbung: "Wo soll ein Anbieter anfangen, wo soll er aufhören, wenn er Inhalte zurückweist, weil sie ihm nicht gefallen?" Unternehmen müssten dann folglich entscheiden, was zulässig sei, ohne dass transparente Regeln dafür existierten. So besteht die Gefahr einer Ungleichbehandlung, auch bei Auftraggebern politischer Kampagnen.

Was sagt Ströer?

In einem am Freitagabend veröffentlichten offenen Brief an die Parteien weisen auch die beiden CEOs von Ströer auf dieses Problem hin: "Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns ein zentraler Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung und deshalb auch prominent im Grundgesetz verankert. Wir sehen uns absoluter inhaltlicher Neutralität verpflichtet und ziehen daher eine klare Grenze. Nicht unsere eigene, sondern die Grenze, die der Gesetzgeber definiert." Der vehementen Kritik wolle man aber mit einem Dialogangebot begegnen und lade daher alle Parteien zu einem Runden Tisch ein, um die Frage zu diskutieren, welche Regeln für politische Kommunikation und insbesondere Parteiwerbung gelten sollten. "Es muss ein klares Regelwerk geben", heißt es in dem Schreiben. Dazu machen die beiden CEOs einen Vorschlag: "Das kann bedeuten, dass wir politische Kommunikation bzw. Kampagnen nur noch von Parteien und keinen anderen Firmen, Verlagen oder Organisationen/Initiativen annehmen."

Möglich sei auch, dass nur noch Kampagnen zugelassen werden, die für die Argumente und Positionen der eigenen Partei werben, nicht aber gegen die politische Konkurrenz. "Wir werden uns den Regeln dann freiwillig und konsequent unterwerfen und die entsprechende Umsetzung sicherstellen." Mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie juristischen Experten und Politikwissenschaftlern soll es dazu den Runden Tisch geben.

Der Fall "#GrünerMist" sei der zweite in kurzer Zeit, infolgedessen das Unternehmen und Mitarbeiter von jeweiligen politischen Gegnern einer Kampagne angegriffen würden. Im Mai war eine "bundestag-nazifrei.de"-Kampagne gegen die AFD platziert worden, die ebenfalls Kritik auf sich gezogen hatte.

In einer ersten Stellungnahme hatte sich Ströer dazu bekannt, keine Werbung abzulehnen, "die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt". Als "Partner der öffentlichen Hand" sei Ströer verpflichtet, sich "politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten". Man führe also die Aufträge aus, "sofern dies für uns aus rechtlichen Gründen geboten ist und diese im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen".

Ist nur Ströer betroffen?

Die Einladung zum Gespräch mit der Politik über neue Regeln kommt vom Vorstand von Ströer. Das Problem betrifft aber die gesamte Branche. Die Anti-Grünen-Kampagne wurde nach t-online-Informationen von mehreren Außenwerbern plakatiert. Bei der Auswahl ging es den Auftraggebern offenbar um möglichst viele Standorte, an denen eine mögliche Beschädigung der Plakate durch Gegner schwierig ist. Quer durch die Republik können mehr als 150.000 Standorte für Großflächenplakate gebucht werden, um die es bei der aktuellen Diskussion geht. Auf Ströer entfallen davon rund 56.000, drei weitere Anbieter haben jeweils mehr als 20.000 Standorte im Angebot.

Im Fachverband Außenwerbung seien rund 50 relevante Anbieter von Standorten für Werbung Mitglied, so Thäsler. Wichtige Anbieter kommen daran offenbar nicht vorbei: Der Verband ermittelt den Leistungswert der Standorte, der für Attraktivität und Preis ausschlaggebend ist. Für jede Fläche gibt es eine Messung mit mindestens sechs Kriterien, wie Verkehrsfrequenz, Sichtbarkeit, Umgebung, die Attraktivität und Preis bestimmen.

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Wie funktioniert eine Plakatbuchung?

Es sei die Ausnahme, dass Unternehmen für nationale Werbekampagnen die Anbieter der Plakatflächen direkt kontaktieren, erläutert Kai Thäsler, Geschäftsführer des Fachverbands Außenwerbung. "Wer eine solche Kampagne umsetzt, nutzt dazu in der Regel eine Mediaagentur, die auf Außenwerbung spezialisiert ist." Es gebe etwa 10 große überregionale und 20 wichtige regionale Agenturen, die einen Überblick über die Standorte und deren Bedingungen oder Buchungseinschränkungen haben und zwischen Werbekunden und Außenwerbern vermitteln.

Auch bei der aktuellen Kampagne gegen die Grünen war es nach Informationen von t-online so, dass die AfD-nahe Conservare Communications GmbH einen spezialisierten Mittler für Außenwerbung zwischengeschaltet hatte. Dieses Unternehmen war am Freitagnachmittag nicht erreichbar.

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Um wie viel Geld geht es?

Die "Tagesschau" berichtet, dass eine solche Kampagne nach Schätzungen aus Branchenkreisen wohl mehrere Hunderttausend Euro koste. Die größten Werbekunden wie Coca-Cola, McDonald's oder Volkswagen zahlen für Außenwerbung im Jahr Beträge im unteren zweistelligen Millionenbereich. Nielsen Company zufolge lag das Auftragsvolumen für Außenwerbung im Jahr 2020 bei 2,3 Milliarden Euro. Das sind Plakate, Poster, aber auch digitale Schirme und Werbung auf Bussen oder Taxen. Von jeweils 100 Euro, die von Unternehmen 2020 für Werbung ausgegeben wurden, steckten sie 6,70 Euro in die sogenannte "Out of Home"-Werbung.

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