Asylpolitik: Union kritisiert Nancy Faeser für EU-Reform – "Stoppsignal" nötig

Innenministerin Faeser will die Asylpolitik auf europäischer Ebene neu aufstellen. Die

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden.

"Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".

CSU: Mehr Zusammenarbeit statt Spaltung

Faeser hatte am Freitag gesagt, die Lage etwa an der Grenze zu Belarus zeige, dass die EU "ein effizientes und krisenfestes Asylsystem" brauche. Deutschland könne sich vorstellen, "auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen".

"Mit Alleingängen einiger weniger Staaten lässt sich das Problem der Migration nicht lösen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber "Bild". Faeser solle "mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas."

Asylreform seit Jahren blockiert

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Bundesinnenministerin scharf kritisiert. "Deutschlands Verantwortung ist es, Europa in den großen Fragen zusammenzuführen statt zu spalten", sagte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. "Der neue Ampel-Geist in der Migrationspolitik ist ein Schreckgespenst für die europäische Idee und zeigt mangelnden Respekt vor der Haltung unserer Nachbarländer."

Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer einseitig neue Anreize setzt für mehr Migration, gefährdet damit die Einheit in Europa und die offenen Grenzen in der EU." Faeser habe offensichtlich nicht verstanden, dass Europa bedeutet, "alle hinter einer Idee zu versammeln statt gegen andere die eigene Ideologie durchzusetzen".

Die EU-Asylreform ist seit Jahren blockiert. Länder wie Ungarn oder Polen lehnen eine Verteilung ankommender Flüchtlinge auf alle EU-Staaten kategorisch ab. Pläne für eine "Koalition der Willigen" waren auch von Faesers Vorgängern Horst Seehofer (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) in unterschiedlichen Varianten unterstützt worden – konnten die Blockade aber nicht aufbrechen.

Unterstützung für derartige Pläne gibt es aber weiter auch bei den Grünen. "Eine Koalition der Willigen ist da der einzige Ausweg", sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur AFP. Er sehe "momentan nicht, dass wir mit Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen zu einem gemeinsamen Ergebnis in dieser Frage kommen können". Hofreiter verwies auch darauf, dass "eine ganze Reihe Städte und Kommunen" bereit sei, "Geflüchtete aufzunehmen".