Energie-"Osterpaket": FDP fordert Habeck auf, "erheblich nachzubessern"

Mit dem Energie-"Osterpaket" soll Deutschland unabhängig von russischem Gas werden. Die FDP fordert deutliche Änderungen an den geplanten Gesetzen – Minister Habeck hingegen hält die Differenzen für leicht lösbar.

Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen."

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der dpa: "Wir müssen die anstehenden Beratungen nutzen, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern."

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Nach den Plänen von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Grüne) soll mit dem Paket der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland deutlich beschleunigt werden. "Osterpaket" heißt es, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte. Die Stromversorgung in Deutschland soll laut den Plänen bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Wie die dpa erfahren hatte, wollte die FDP im Kabinett dem umfassenden Gesetzespaket nur unter Vorbehalt zustimmen.

Dürr plädiert für ein "realistischeres Ziel"

Dürr sagte: "Als Ampelpartner haben wir beschlossen, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Uns ist wichtig, Klimaschutz marktwirtschaftlich und technologieoffen zu betreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben." Man müsse aber weg von einer Klimapolitik, die immer nur Ziele formuliere, ohne zu definieren, wie diese Ziele erreicht werden könnten.

"So bleibt in diesem Paket derzeit noch unklar, wie ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 erreicht werden soll. Hier wäre es wesentlich besser, das Ziel realistischer zu wählen und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird."

Dürr: "Osterpaket macht an dieser Stelle eine Rolle rückwärts"

Die EEG-Umlage über die Stromrechnung solle zum 1. Juli vollständig abgeschafft werden, so Dürr. "Ich befürchte, das Osterpaket macht an dieser Stelle eine Rolle rückwärts, in dem es die Möglichkeit der Wiedereinführung in Aussicht stellt. Die Ampel hat sich daher darauf verständigt, dass es bei der Beratung im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben wird."

FDP-Fraktionsvize Köhler sagte, um zügig voranzukommen, werde das Kabinett am Mittwoch eine "erste Diskussionsgrundlage" beschließen, auf der nun im Parlament weitergearbeitet werden könne. "Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen."

Habeck hält Differenzen für leicht lösbar

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hingegen hält die verbleibenden Differenzen mit dem Koalitionspartner für gut lösbar. "Wir waren ganz dicht beieinander", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin über Gespräche dazu mit Fachpolitikern. Zuletzt hätten nur ihm selbst und dem zuständigen Staatssekretär Kraft, Zeit und Möglichkeiten gefehlt, die Gespräche zu Ende zu bringen.

Es sei dem Entgegenkommen der FDP zu verdanken, das Paket dennoch schon einmal das Kabinett passieren und letzte inhaltliche Fragen im Bundestag klären zu lassen. "Es ist die Fairness und auch das Vertrauen der FDP, dass auch wir absprachetreu sind, die das heute möglich gemacht haben." Habeck ergänzte: "Ich bin mir sicher, dass sich das gut auflösen lässt."