FDP-Parteitag | Lindner: "Die Ukraine muss und wird diesen Krieg gewinnen"

Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an dessen Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner vor den Delegierten. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

Lindner zeigte in seiner Rede Unverständnis an der Kritik der Union, die dem Bundeskanzler zu große Zögerlichkeit etwa in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorwirft und dazu einen Antrag im Bundestag einbringen will. Der CDU/CSU gehe es offenkundig darum, "die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren", sagte der FDP-Chef. "In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form von parteipolitischen Manövern kein Verständnis."

Lindner ging in seiner Rede nicht darauf ein, dass die Kritik an Scholz' Ukraine-Politik auch von Politikerinnen und Politikern der FDP und des dritten Koalitionspartners, der Grünen, geäußert wurde.

Delegierte stimmen Lieferung schwerer Waffen zu

Der Parteivorstand stellte einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, dem die Delegierten am Samstagabend mit großer Mehrheit zustimmten. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", hieß es in dem Antragsentwurf. Daher müsse Deutschland die Ukraine "schnell mit militärischer Ausrüstung unterstützen", hieß es weiter.

Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dürfe dabei allerdings nicht beeinträchtigt, und Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden. Bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen könne Deutschland ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts eigene Waffensysteme liefern. Diese Staaten könnten der Ukraine im Gegenzug Systeme wie "sofort einsetzbare Panzer und Artillerie" liefern, mit denen die Streitkräfte dort vertraut seien. Dies entspricht dem sogenannten Ringtausch, den die Bundesregierung bereits mit Slowenien eingeleitet hat. Die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin "darf keinesfalls den Sieg davontragen", hieß es weiter. "Dabei kommt es auf jede Stunde an."

Lindner schließt Steuererhöhungen weiter aus

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ging Lindner auch auf mögliche Steuererhöhungen ein: Mit Blick auf die Folgen von Pandemie und Krieg sei jetzt ein stärkeres Wirtschaftswachstum wichtig, sagte Lindner. Deshalb dürfe eins nicht getan werden, "die Steuern erhöhen". Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, "jetzt ist dieser Verzicht dringlich".

Lindner war dem Präsenzparteitag in Berlin aus Washington zugeschaltet. Er konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er vor wenigen Tagen bei einem USA-Besuch positiv auf das Coronavirus getestet worden war.