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Umfrage: Mehrheit erwartet vorzeitiges Aus der Koalition

Mehrheit erwartet vorzeitiges Aus der schwarz-gelben Koalition

14.06.2010, 09:23 Uhr | dapd, dpa, AFP

Umfrage: Mehrheit erwartet vorzeitiges Aus der Koalition. Schwarz-Gelb: Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Koalition vorzeitig in die Brüche geht. (Foto: imago)

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Koalition vorzeitig in die Brüche geht. (Foto: imago)

Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleibt. Einer aktuellen Umfrage zufolge rechnen nur 40 Prozent noch damit, dass die Koalition hält. Unterdessen drohte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sogar offen mit dem Ende der Koalition.

Eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap für die ARD ergab, dass 53 Prozent der Bevölkerung ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition erwarten. Noch schlechter fiel das Urteil über das Sparpaket der Regierung aus. 79 Prozent der Befragten hielten es für "nicht sozial ausgewogen" und nur 17 Prozent für "sozial ausgewogen".

67 Prozent befürworteten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro, 29 Prozent waren dagegen. Allerdings glaubten auch nur fünf Prozent, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichten, um das Sparziel zu erreichen. 93 Prozent rechneten mit weiteren Belastungen, wie die ARD weiter mitteilte.

"Entweder wir kriegen die Kurve, oder es ist bald Schluss"

Hessens FDP-Chef Hahn griff in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) die Kanzlerin scharf an. "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve, oder es ist bald Schluss mit der Koalition", sagte Hahn dem Blatt. Die CDU-Vorsitzende sei offensichtlich entweder nicht fähig oder aber nicht willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. "Sie spielt noch mit dem Joker einer großen Koalition. Sie muss sich entscheiden, ob sie jetzt endlich die Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will", sagte Hahn der "FAS".

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem "Spiegel": "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht." Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verlangte von Merkel "einen Beitrag zur Kooperationskultur".

"Schlechteste Regierung seit 1949"

Die SPD kündigte bereits an, ohne vorherige Wahlen stehe sie nicht für eine Neuauflage der großen Koalition mit der CDU bereit. Es sei zu "mechanistisch" zu glauben, dass auf einen Anruf von Merkel hin die SPD wieder in ein solches Bündnis eintreten würde, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Zunächst einmal müsste die CDU/FDP-Regierung zu der Erkenntnis kommen, "dass es so nicht weitergeht", sie werde aber wohl "weiterwursteln".

"Wir haben die schlechteste Regierung seit 1949", sagte Steinmeier am Rande eines Parteitages der brandenburgischen SPD in Velten. "Die scheitern jeden Tag an der Realität." Das vor einer Woche beschlossene Sparpaket gehöre "in die Tonne". Wenn sogar der Einwand des CDU-Wirtschaftsrates, Vermögende stärker zu belasten, zurückgewiesen werde, zeige dies, dass der Koalition das soziale Gewissen abhanden gekommen sei. "Diese Regierung kommt mit der Verantwortung, in sie gewählt wurde, nicht zurecht."

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