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Kanzlerfrage elektrisiert die Grünen

Kanzlerfrage elektrisiert die Grünen

18.04.2011, 08:14 Uhr | bor/dapd/dpa, Spiegel Online

Erstmals zeigen Umfragen eine Mehrheit für einen grünen Bundeskanzler - und schon sorgt die K-Frage für Unruhe: Realos und Fundis streiten über die Ausrichtung der Ökopartei, während sich die Führungskräfte in der Doppelspitze gegenseitig in Schach halten.

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Der Frühling lässt nicht nur die Natur ergrünen, sondern auch die aktuellsten Wahlumfragen. Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erfreuen sich die Grünen einer beispiellosen Wählergunst. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sieht die Ökopartei nun sogar erstmals vor der SPD. Demnach käme Rot-Grün gemeinsam auf 47 Prozent und hätte damit die Mehrheit im Bundestag. Die Union käme auf 32 Prozent, die FDP auf knapp fünf. Die Grünen erreichen mit 24 Prozent einen historischen Höchstwert, während die SPD auf 23 Prozent sinkt, den niedrigsten Stand seit Januar 2010.

Bei einem solchen Wahlergebnis würden die Grünen den Kanzler stellen.

Nun ist es bis zur nächsten Bundestagswahl noch ein bisschen hin, genug Zeit, um die Atomdebatte und andere grüne Kernthemen, die das aktuelle Umfragehoch der Ökopartei bedingen, wieder verblassen zu lassen. Dennoch zeigen sich die Grünen elektrisiert von der K-Frage. Spitzenpolitiker bemühen sich bereits, die widerstreitenden Parteiflügel fit für den Griff nach der Macht zu machen. Fraktionschef Jürgen Trittin forderte nach "Spiegel"-Informationen bei einem Treffen führender Vertreter der linken Fundamentalisten, Fundis genannt, dass die Grünen sich "eher bald als später" auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten.

Das sei, so Trittin, eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Württemberg, der das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen sei: "Er entstand eben nicht durch ein Herankuscheln an die politische Rechte." Trittin warnte bei dem Treffen vor einer "wabernden Schwarz-Grün-Debatte", die den Grünen schade. In Baden-Württemberg sei man keine "Wischi-Waschi-Partei" gewesen, "sondern der Gegenspieler zur Union in zentralen gesellschaftlichen Polarisierungsthemen", heißt es in einer 19-seitigen Wahlanalyse aus dem linken Parteiflügel, die dem "Spiegel" vorliegt.

Realos pochen auf Unabhängigkeit

Politiker des rechten Parteiflügels fordern hingegen eine weitere Öffnung zur Mitte. Parteichef Cem Özdemir sagte dem "Spiegel": "Ob die Grünen lieber klein, aber fein sein wollen, diese Frage hat sich beantwortet." Die Grünen sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.

Zur eher pragmatischen Realo-Fraktion der Grünen gehört auch die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast, die sich den Fraktionsvorsitz der Partei mit ihrem linken Gegenspieler Trittin teilen muss. Auch sie pocht in der Richtungsdebatte auf die Einhaltung eines unabhängigen Kurses. "Die künftigen Wahlkämpfe werden wir selbstbewusst, verantwortungsvoll und eigenständig führen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen wüssten, dass sie die größte politische Schnittmenge mit der SPD hätten. Doch nach inhaltlicher Erweiterung hätte die Partei in den vergangenen Jahren Eigenständigkeit gewonnen und erfolgreich Wahlkämpfe bestritten. "Vor allem die Verbindung von Ökologie und Wirtschaft hat zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt und zusammen mit der Bildungspolitik uns zu einer ökologisch-sozialen Partei gemacht", so Künast. Im Herbst will sie in Berlin eine grün-rote Regierung unter ihrer Führung erreichen, hat aber auch ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschlossen.

Künast gilt neben Trittin und den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir als eine von vier möglichen Kanzlerkandidatinnen, doch die traditionell ausbalancierte Führungskonstruktion, die vorschreibt, dass sich je ein Fundi und ein Realo eine Spitzenposition teilen, sorgt dafür, dass sich alle gegenseitig behindern und in Schach halten und niemand in der Lage ist, sich als Sprecher und Tonangeber der gesamten Partei hervorzutun.

Ein Gespenst namens Joschka

Trittin sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", er wolle die Doppelspitze jedoch auch nach einem Sieg Künasts bei der Berliner Landtagswahl beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen. "Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren", sagte Trittin. Die Grünen hätten den höchsten Frauenanteil in allen Fraktionen, im Bundestag und in den Landtagen. Dies sei "eine wichtige Voraussetzung unseres Erfolgs" und solle nicht geändert werden.

Vier Kandidaten und ein Flügelstreit - kein Wunder, dass da der Ruf nach der einenden Figur laut wird. Die "Bild am Sonntag" brachte am Wochenende bereits Alt-Außenminister Joschka Fischer ins Spiel. Den 63-jährigen Öko-Veteran lässt das jedoch kalt. Zu Spekulationen, er werde für die Grünen um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer der Zeitung: "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen."

Auf den Hinweis, er habe 2005 gesagt, er müsse nur neu nachdenken, wenn es dem Land so schlecht gehe, dass es ihn brauche, antwortete Fischer: "Aber davon ist Deutschland - Gott sei Dank - sehr weit entfernt. Dem Land geht es prächtig - meiner Partei auch." Die Bürger könnten sich ein Comeback Fischers allerdings auch fünf Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik gut vorstellen.

Bei einer Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag", wer der beste Kanzlerkandidat für die Grünen wäre, belegte Fischer mit 17 Prozent Platz eins. Knapp dahinter folgen der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mit 16 Prozent und Renate Künast mit 14 Prozent. Grundsätzlich fänden es sogar 29 Prozent der Deutschen gut, wenn Fischer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat würde.

Doch wer weiß, ob sich die derzeitigen Frühlingsgefühle der Grünen in eine Dauer-Euphorie verwandeln lassen können. Bis zur Bundestagswahl 2013 ist es noch ein langer, debattenreicher Weg für die Dagegen-Partei, die sich als Volkspartei erst noch finden muss.

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