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Mythos Macht : Parlamente abschaffen

Mythos Macht  

"Mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient - mit ihm das Parlament"

16.06.2010, 13:01 Uhr | Görlach, Alexander

Mythos Macht : Parlamente abschaffen. Der Reichstag: Was würde aus ihm, wenn man Parlamente abschaffte? (Foto: imago)

Der Reichstag: Was würde aus ihm, wenn man Parlamente abschaffte? (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Macht fließt. Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift "Macht". Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.

Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungskompetenz. Handlungskompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.

Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungskompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist.

Politiker werden künftig Moderatoren von Abwägungsprozessen

Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes. Sie ist auf die neuen demokratischen Institutionen übergegangen.

Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen. Die Wirklichkeit ist komplexer geworden, Wissen wird täglich erweitert. Wer kann alles Wissen kompetent überblicken? Und: Wer kann sagen, was richtig und falsch ist? Macht eine europäische Rating-Agentur Sinn? Sollen wir das Forschen mit embryonalen Stammzellen erlauben? Der Abgeordnete allein kann es nicht, der Abgeordnete und sein Büro und seine Fraktion können es nicht, die Minister und ihre Ministerien können es nicht.

Politik wird, Politiker werden daher künftig Moderatoren von Abwägungsprozessen. Sie sind Schnittstellen. Sie holen sich verschiedene Kompetenzen in ihre Nähe. Beispielsweise hat der Bundesinnenminister einen runden Tisch zur Netzpolitik einberufen.

Wie lange werden Politiker noch unter der althergebrachten Vermutung von Kompetenz und als bloße Schnittstelle überleben können?

Die Entzauberung des Machtbegriffs

Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungskompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesellschaftliche Akteure oder Gruppen. Eine Basiskompetenz ist die Netzwerkkompetenz: Die jeweiligen Kompetenzträger müssen gefunden werden, beziehungsweise sich finden können. Politik wird eine Agentur dafür. Mal ist es Politik auf nationaler, mal auf europäischer, mal auf internationaler Ebene. Mehr und mehr wird international, keine Frage, denn Kompetenzen kennen keine Grenzen. Die Gesetzgebungskompetenz wird bei der Politik verbleiben. Zumindest so lange, wie Wähler der Politik diese Kompetenz noch zuschreiben.

Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten. Eine große (im Unterschied zur umfassenden) Macht wird der haben, der in möglichst vielen dieser Räte – qua Kompetenz – sitzen kann. Das Netzwerk setzt sich stets und schnell neu zusammen – nicht nur alle vier Jahre.

Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur von The European. Zuvor war Görlach der Online-Redaktionsleiter des Magazins Cicero und Chefredakteur der BMW-Initiative Club of Pioneers. Seine journalistischen Stationen führten ihn nach New York, London und Rom. Görlach war sieben Jahre lang für das ZDF tätig. Als freier Autor hat Görlach für die FAZ, die Süddeutsche Zeitung und Die Welt geschrieben. Unter anderem war er Pressesprecher der Stiftung des Profifußballers Christoph Metzelder. Der 1976 geborene Journalist ist promovierter Theologe und promovierter Germanist.

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