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Gericht bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer

Gericht bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer

19.09.2011, 19:08 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Hamburg (dpa) - Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Steuer. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass durch die Steuer die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden könnte.

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