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Politik

Angela Merkel im Streit mit Erdogan: Türkeiproblem ist wieder da
Angela Merkel im Streit mit Erdogan: Türkeiproblem ist wieder da

Präsident Erdogan lässt Journalisten und Oppositionelle festnehmen - und reagiert zornig auf deutsche Kritik. Nach Merkels Einmischung droht er mit dem Aus des Flüchtlingsdeals. Die Türkeipolitik der... mehr

Präsident Erdogan lässt Journalisten und Oppositionelle festnehmen - und reagiert zornig auf deutsche Kritik.

Türkischer Justizminister: Türken in Deutschland haben "überhaupt keine Rechte"
Türkischer Justizminister: Türken in Deutschland haben "überhaupt keine Rechte"

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Die Freiheitsrechte in der Bundesrepublik würden nur für Deutsche gelten, sagte der Politiker. Die Wutrede kommt... mehr

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Bundesregierung scharf angegriffen.

Heiko Maas räumt "großes Staatsversagen" bei NSU-Ermittlungen ein
Heiko Maas räumt "großes Staatsversagen" bei NSU-Ermittlungen ein

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der... mehr

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Mordserie entschuldigt.

CSU-Parteitag: Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch
CSU-Parteitag: Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch

Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag ist beim Parteitag der CSU klar durchgefallen. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der... mehr

Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle.

Frank-Walter Steinmeier droht Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe
Frank-Walter Steinmeier droht Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe

Schon lange ist fraglich, ob die türkische Regierung den EU-Beitritt ihrerseits überhaupt noch anstrebt. Dennoch: Nach den Festnahmen von Oppositionspolitikern und Journalisten hat  Außenminister... mehr

Niemand in der Türkei scheint vor Erdogans Wut noch sicher. Auch Steinmeier verliert nun die Geduld.

ARD-Deutschlandtrend: Bundesregierung verliert weiter an Zustimmung
ARD-Deutschlandtrend: Bundesregierung verliert weiter an Zustimmung

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde sich auch im Bund eine Koalition seiner Partei mit der Union wünschen. Doch dieses Modell verliert in der Bevölkerung in einer... mehr

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde sich auch im Bund eine Koalition seiner Partei mit der Union wünschen.

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen
PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar... mehr

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag.

Bundespräsident: Suche nach Gauck-Nachfolger vertagt
Bundespräsident: Suche nach Gauck-Nachfolger vertagt

Die drei Parteichefs der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Es... mehr

Die große Koalition ist von einem gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten weit entfernt.

Klimaschutzplan: Hendricks fordert Machtwort von Merkel
Klimaschutzplan: Hendricks fordert Machtwort von Merkel

Umweltministerin Barbara Hendricks ( SPD) zeigt sich im anhaltenden Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan zunehmend verärgert. ... mehr

"An den Verpflichtungen führt kein Weg vorbei", so die Bundesumweltministerin.

USA kritisieren Türkei ungewöhnlich deutlich: Festnahmen bei "Cumhuriyet"
USA kritisieren Türkei ungewöhnlich deutlich: Festnahmen bei "Cumhuriyet"

Die USA haben die türkische Regierung wegen der Festnahmewelle bei der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" scharf kritisiert und den Respekt der Meinungsfreiheit eingefordert.   Die türkischen Behörden... mehr

Die USA haben die türkische Regierung wegen der Festnahmewelle bei der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" scharf kritisiert und den Respekt der Meinungsfreiheit eingefordert.



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