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Politik

Rentendiskussion: Von der Leyen hält an Rente mit 67 fest

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz der Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an der Rente mit 67 fest. "Wenn wir keine griechischen Verhältnisse wollen, müssen wir länger arbeiten. Wir leben auch länger", sagte von der Leyen dem Magazin "Focus". ... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz der Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an der Rente mit 67 fest.

Sozialverband: Hartz-IV-Ausgaben für Kinder zu gering

Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig. Das ist die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Statt der veranschlagten 480 Millionen Euro pro Jahr, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Die Summe von knapp einer halben Milliarde Euro ist im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für bessere Bildungschancen von Hartz-IV-Kindern und neue Regelsätze vorgesehen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Etatansatz und kündigte das Konzept zur Neuordnung der Hartz-IV-Sätze für Herbst an. ... mehr

Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig.

Nur 140 Euro Rente nach 45 Jahren Arbeit

Schlechte Aussichten für Minijobber: Gerade Menschen, die lange einer niedrig bezahlten Arbeit nachgegangen sind, droht Altersarmut. Das trifft vor allem Frauen: Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Anspruch auf Rente auf Grundlage der heutigen Werte 139,95 Euro. Laut einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro, wie es in dem Bericht heißt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. ... mehr

Schlechte Aussichten für Minijobber: Gerade Menschen, die lange einer niedrig bezahlten Arbeit nachgegangen sind, droht Altersarmut.

Ver.di fordert Rentenzuschuss statt Zuschussrente

Wer heute beispielsweise in einem Minijob beschäftigt ist, erhält später Rente unter dem Existenzminimum. Um Armut im Alter zu verhindern, sollen daher Niedrigrenten von Geringverdienern nach einem Vorschlag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di durch Steuergelder aufgebessert werden. Die Grundsicherung im Alter soll demnach auf rund 850 Euro aufgestockt werden. Dies läge dann deutlich über dem Existenzminimum von derzeit etwa 680 Euro. Der Rentenzuschuss würde den Bundeshaushalt laut SoVD mit etwa zwei Milliarden Euro belasten. ... mehr

Wer heute beispielsweise in einem Minijob beschäftigt ist, erhält später Rente unter dem Existenzminimum.

Von der Leyen: Hartz-Reformen nachbessern

Zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen für mehr Beschäftigung sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungsbedarf. So habe die Tarifbindung von Unternehmen in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, beklagte von der Leyen im Magazin "Wirtschaftswoche". "Deswegen benötigen wir unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert", sagte die CDU-Politikerin. Auch der Namensgeber der Reform, Peter Hartz, meldete sich kritisch zu Wort. ... mehr

Zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen für mehr Beschäftigung sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungsbedarf.

Zuschussrente: Von der Leyen verteidigt Rentenpläne

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre geplante Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen." Kritik aus der Regierung Von der Leyens Vorhaben stößt in Teilen der Union und bei der FDP auf... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre geplante Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft verteidigt.

Verstärkte Kontrollen gegen Lohndumping angekündigt

Mit verstärkten Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping will die Bundesregierung auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger osteuropäischer Länder reagieren. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild am Sonntag". Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden. ... mehr

Mit verstärkten Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping will die Bundesregierung auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger osteuropäischer Länder reagieren.

Arbeitsmarkt: Von der Leyen will Regeln für Ein-Euro-Jobs verschärfen

Ein-Euro-Jobs sollen zukünftig deutlich unattraktiver werden. Das Bundesarbeitsministerium will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" künftig drastisch verschärfte Regeln für diese Form der Beschäftigung einführen - das geht der Zeitung zufolge aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente hervor. Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. ... mehr

Ein-Euro-Jobs sollen zukünftig deutlich unattraktiver werden.

Bildungspaket: Kein Hartz-IV-Brief - aber Infos unterstützen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV- Bildungspaket die betroffenen Familien nicht selbst anschreiben - wohl aber die Informationsarbeit der Kommunen unterstützen. Eine Sprecherin des Ministeriums stellte damit eine entsprechende Medienäußerungen von der Leyens klar. Die Ministerin hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, sie halte es für richtig, "jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben". ... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket die betroffenen Familien nicht selbst anschreiben - wohl aber die Informationsarbeit der Kommunen unterstützen.

Flüchtlingskrise: Von der Leyen besucht deutsche Soldaten

Sechs Wochen nach Beginn des Nato-Einsatzes zur Überwachung der Flüchtlingsrouten in der Ägäis besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beteiligten deutschen Soldaten. Sie landete per Hubschrauber auf dem Versorgungsschiff «Bonn», dem Flaggschiff der Mission. Insgesamt sieben Schiffe liefern den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands Informationen über Flüchtlingsboote im Gebiet zwischen beiden Ländern. Seit Inkrafttreten des EU-Flüchtlingsabkommens mit Ankara sind die Flüchtlingszahlen in der Ägäis drastisch gesunken. mehr

Sechs Wochen nach Beginn des Nato-Einsatzes zur Überwachung der Flüchtlingsrouten in der Ägäis besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beteiligten deutschen Soldaten.



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