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Politik

Von der Leyen will Missbrauch von Leiharbeit verhindern

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einem neuen Gesetz gegen Missbrauch bei der Leiharbeit vorgehen. "Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als 'Drehtür' zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird", heißt es in einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums, der den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vorlag. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren spektakuläre Fälle von Missbrauch der Zeitarbeit, wie etwa bei der Drogeriekette Schlecker. ... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einem neuen Gesetz gegen Missbrauch bei der Leiharbeit vorgehen.

Bildungspolitik: Bildungs-Chipkarte für Kinder

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen. Damit sollen sie Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen. Unterstützt wird von der Leyen dabei von der FDP, kritisiert von Unionsmitgliedern. Umfassendes Bildungsguthaben Von der Leyen will mit der Bildungs-Chipkarte ein Bildungspaket aus vier Komponenten schnüren. ... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen.

Von der Leyen: Weniger als drei Millionen ohne Job

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt nach Angaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Oktober deutlich unter die Drei-Millionen-Grenze. "Wir werden in diesem Monat die Drei-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen knacken - und das nicht zu knapp. Das ist der geringste Stand seit 20 Jahren", sagte sie der "Bild am Sonntag". Von der Leyen bestätigte damit entsprechende Prognosen von Volkswirten deutscher Großbanken. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa hatte am Freitag ergeben, dass die Fachleute von 2,93 Millionen Arbeitslosen im zu Ende gehenden Monat ausgehen. ... mehr

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt nach Angaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Oktober deutlich unter die Drei-Millionen-Grenze.

Basisgeld: Ursula von der Leyen will Hartz IV umbenennen

Die Bundesregierung will Hartz IV umbenennen. So plant Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die umstrittene Leistung durch die Bezeichnung Basisgeld zu ersetzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Im Arbeitsministerium würden derzeit verschiedene Titel für die mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze fällige Gesetzesnovelle diskutiert. Ein Vorschlag lautet demnach: "Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familien". Ein endgültiger Name stehe aber noch nicht fest, sagte der Ministeriumssprecher der "SZ". ... mehr

Die Bundesregierung will Hartz IV umbenennen.

Rentendiskussion: Von der Leyen hält an Rente mit 67 fest

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz der Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an der Rente mit 67 fest. "Wenn wir keine griechischen Verhältnisse wollen, müssen wir länger arbeiten. Wir leben auch länger", sagte von der Leyen dem Magazin "Focus". ... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz der Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an der Rente mit 67 fest.

Sozialverband: Hartz-IV-Ausgaben für Kinder zu gering

Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig. Das ist die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Statt der veranschlagten 480 Millionen Euro pro Jahr, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Die Summe von knapp einer halben Milliarde Euro ist im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für bessere Bildungschancen von Hartz-IV-Kindern und neue Regelsätze vorgesehen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Etatansatz und kündigte das Konzept zur Neuordnung der Hartz-IV-Sätze für Herbst an. ... mehr

Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig.

Nur 140 Euro Rente nach 45 Jahren Arbeit

Schlechte Aussichten für Minijobber: Gerade Menschen, die lange einer niedrig bezahlten Arbeit nachgegangen sind, droht Altersarmut. Das trifft vor allem Frauen: Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Anspruch auf Rente auf Grundlage der heutigen Werte 139,95 Euro. Laut einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro, wie es in dem Bericht heißt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. ... mehr

Schlechte Aussichten für Minijobber: Gerade Menschen, die lange einer niedrig bezahlten Arbeit nachgegangen sind, droht Altersarmut.

Ver.di fordert Rentenzuschuss statt Zuschussrente

Wer heute beispielsweise in einem Minijob beschäftigt ist, erhält später Rente unter dem Existenzminimum. Um Armut im Alter zu verhindern, sollen daher Niedrigrenten von Geringverdienern nach einem Vorschlag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di durch Steuergelder aufgebessert werden. Die Grundsicherung im Alter soll demnach auf rund 850 Euro aufgestockt werden. Dies läge dann deutlich über dem Existenzminimum von derzeit etwa 680 Euro. Der Rentenzuschuss würde den Bundeshaushalt laut SoVD mit etwa zwei Milliarden Euro belasten. ... mehr

Wer heute beispielsweise in einem Minijob beschäftigt ist, erhält später Rente unter dem Existenzminimum.

Von der Leyen: Hartz-Reformen nachbessern

Zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen für mehr Beschäftigung sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungsbedarf. So habe die Tarifbindung von Unternehmen in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, beklagte von der Leyen im Magazin "Wirtschaftswoche". "Deswegen benötigen wir unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert", sagte die CDU-Politikerin. Auch der Namensgeber der Reform, Peter Hartz, meldete sich kritisch zu Wort. ... mehr

Zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen für mehr Beschäftigung sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungsbedarf.

Zuschussrente: Von der Leyen verteidigt Rentenpläne

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre geplante Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen." Kritik aus der Regierung Von der Leyens Vorhaben stößt in Teilen der Union und bei der FDP auf... mehr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre geplante Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft verteidigt.



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