Sie sind hier: Home >

Politik

Online-Bundesparteitag: Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen
Online-Bundesparteitag: Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen

Berlin (dpa) - Die Grünen schließen den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen nicht kategorisch aus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag... mehr

Knapper kann eine Abstimmung kaum ausgehen. Nun ist es Beschlusslage: Die Grünen schlagen die Tür für Kampfdrohnen nicht gänzlich zu...

Sahra Wagenknecht: Sieht nicht gut aus für Linke und die SPD
Sahra Wagenknecht: Sieht nicht gut aus für Linke und die SPD

Aktuelle Umfragewerte sorgen sorgen vor allem im linken Spektrum für schlechte Laune: SPD und Linke fallen ab. Sahra Wagenknecht warnt vor einem Fiasko für die Linken und rügt Funktionsträger. Die... mehr

Aktuelle Umfragewerte sorgen sorgen vor allem im linken Spektrum für schlechte Laune: SPD und Linke fallen ab. Sahra Wagenknecht warnt vor einem Fiasko für die Linken und rügt Funktionsträger.

Bundesverfassungsgericht: Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds
Bundesverfassungsgericht: Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Berlin (dpa) - Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für... mehr

Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere...

Nominierung als Kanzlerkandidatin – Baerbock: "Wir" sind nicht nur die Grünen
Nominierung als Kanzlerkandidatin – Baerbock: "Wir" sind nicht nur die Grünen

Nun ist es offiziell: Die Grünen haben auf dem Parteitag Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit ihrer anschließenden Rede bewirbt sich Baerbock um das... mehr

Nun ist es offiziell: Die Grünen haben auf dem Parteitag Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit ihrer anschließenden Rede bewirbt sich Baerbock um das Kanzleramt. 

Wahlkampf: Laschet will Deutschland als klimaneutrales Industrieland
Wahlkampf: Laschet will Deutschland als klimaneutrales Industrieland

Neumünster (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie als Schwerpunkt für die kommende Bundesregierung ausgegeben. Ziel müsse ein klimaneutrales... mehr

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein - und das ohne Verlust von Arbeitsplätzen. Der CDU-Parteichef will Ökonomie und Ökologie...

Klimaschutz: Grünen-Parteitag trifft klare Entscheidung zum CO2-Preis
Klimaschutz: Grünen-Parteitag trifft klare Entscheidung zum CO2-Preis

Beim Grünen-Parteitag haben sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der Bundesvorstand in weiten Teilen durchgesetzt. Besonders umstritten: der CO2-Preis. Dem Parteitag lagen zwei Vorschläge vor:... mehr

Beim Grünen-Parteitag haben sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der Bundesvorstand in weiten Teilen durchgesetzt. Besonders umstritten: der CO2-Preis. Dem Parteitag lagen zwei Vorschläge vor.

Bundestag: Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen
Bundestag: Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Berlin (dpa) - Entlastung bei Zuzahlungen im Pflegeheim, höhere Löhne für Pflegekräfte, eine neue Finanzspritze für die Pflege vom Bund: Das sieht eine Pflegereform vor, die der Bundestag mit den... mehr

Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass...

Teurere E-Zigaretten: Die neue Tabaksteuer ist verlogen
Teurere E-Zigaretten: Die neue Tabaksteuer ist verlogen

Zigaretten werden ab 2022 zwar teurer, doch besonders E-Zigaretten ziehen dann deutlich im Preis an. Die Tabakreform wird daher das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bewirken – und sollte revidiert... mehr

Zigaretten werden ab 2022 zwar teurer, doch besonders E-Zigaretten ziehen dann deutlich im Preis an. Die neue Tabakreform sollte daher schnellstmöglich revidiert werden. | Ein Kommentar von Mauritius Kloft

Reaktion auf Maskenaffäre: Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
Reaktion auf Maskenaffäre: Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen... mehr

Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt...

Schulen: Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen
Schulen: Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Berlin (dpa) - Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Bundestag hat das entsprechende... mehr

Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen...



shopping-portal