Union im Bundestag wegen Asylstreits in Erklärungsnot

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: «Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.» Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle endlich im Kabinett gelöst werden, «entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz». mehr

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht.

Nach zwei Jahren: Bundestag beschließt Gesetz zum Familiennachzug
Nach zwei Jahren: Bundestag beschließt Gesetz zum Familiennachzug

1.000 Flüchtlinge dürfen ab August jeden Monat nach Deutschland kommen – wenn nahe Familienmitglieder hier leben. Die Regierung hatte den Nachzug nach der Flüchtlingswelle ausgesetzt.  Der Bundestag... mehr

1.000 Flüchtlinge dürfen ab August jeden Monat nach Deutschland kommen – wenn nahe Familienmitglieder hier leben. Die Regierung hatte den Nachzug nach der Flüchtlingswelle ausgesetzt. 

Migration - De Maizière zur Bamf-Affäre: "Trage die Verantwortung"
Migration - De Maizière zur Bamf-Affäre: "Trage die Verantwortung"

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge... mehr

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung...

Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch
Union und SPD drücken im Eiltempo Finanzspritze durch

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz? Die große... mehr

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache ein Fall für die Justiz?

Von Stetten fordert von Merkel Bewegung im Asylstreit
Von Stetten fordert von Merkel Bewegung im Asylstreit

Im Asylstreit in der Union hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, einen Schritt auf ihre Kritiker zuzugehen.... mehr

Im Asylstreit in der Union hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, einen Schritt auf ihre ...

Migration: Familiennachzug für 1000 Angehörige pro Monat beschlossen
Migration: Familiennachzug für 1000 Angehörige pro Monat beschlossen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an... mehr

Der Streit um den Familiennachzug war einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zum Kabinett Merkel IV. Jetzt kommt eine Kontingentregel...

Bundestag: Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien
Bundestag: Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen Gegner schäumen: Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro... mehr

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen...

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt.

Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen. Der Staat wird Parteien künftig mehr... mehr

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen.

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. mehr

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat.

Drei-Tages-Wettervorhersage

Tagesanbruch
*Datenschutzhinweis
Florian Harms

Der kostenlose Newsletter der Chefredaktion
am Morgen

Aktuelle Ausgabe lesen

* Sie können den Newsletter über den klickbaren Link „Newsletter abbestellen“ in der empfangenen E-Mail kündigen. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke auch jederzeit widersprechen und/oder diese der Ströer Digital Publishing GmbH (Platz der Einheit 1, 60327 Frankfurt) erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass Ihnen besondere Kosten entstehen (z.B. per E-Mail an t-online-newsletter@stroeer.de).



shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018