Seehofer wegen Bamf-Affäre im Innenausschuss

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben. Wie von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung noch einmal mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Seehofer hatte zuvor gegenüber der «Mittelbayerischen Zeitung» in der Affäre auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. mehr

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben.

BAMF-Affäre: FDP und AfD wollen Angelegenheiten im Parlament aufklären
BAMF-Affäre: FDP und AfD wollen Angelegenheiten im Parlament aufklären

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf kommen beinah täglich neue Details ans Licht. Ein Teil der Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. Angesichts immer neuer... mehr

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf kommen beinah täglich neue Details ans Licht. Ein Teil der Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

Gauland: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss

Der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen und zur Migrationspolitik wird von der AfD unterstützt. "An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war", erklärte der AfD-Parteichef Alexander Gauland am Samstag. Es sei erfreulich, dass die FDP dies aufgreife. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD hat ganz andere Motive als wir", sagte Lindner dem "Südkurier" (Dienstag). ... mehr

Der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen und zur Migrationspolitik wird von der AfD unterstützt. "An uns wird ein solcher ...

Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025
Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er... mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste...

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. «Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat», erläuterte er in der «Rheinischen Post». Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß nie zuvor. mehr

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll.

Migration: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen
Migration: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in... mehr

Nach wochenlangen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht die Behörde in die Offensive. Tausende positive...

Bamf-Affäre: Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss hören
Bamf-Affäre: Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss hören

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. An der... mehr

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Soziales - Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung
Soziales - Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung

Berlin (dpa) - Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der... mehr

Der Pflegebeitrag dürfte bald steigen, der Arbeitslosenbeitrag nicht so stark sinken wie manche wünschen. In der Koalition bahnt sich Streit...

Seehofer nimmt Bamf in Schutz
Seehofer nimmt Bamf in Schutz

In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die FDP forderte am... mehr

In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die FDP ...

Weidel-Einspruch gegen Ordnungsruf erfolglos

Berlin (dpa) - Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den Einspruch von Weidel zurück. Sie hatte gestern für Empörung im Plenum gesorgt, als sie zum Auftakt der Generalaussprache sagte: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.» Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief Weidel daraufhin zur Ordnung. Die AfD-Fraktionschefin hatte dagegen Einspruch eingelegt. mehr

Berlin (dpa) - Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen.

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