Staatssekretär Werner Gatzer: Architekt der "Schwarzen Null" warnt vor Haushaltsrisiken
Staatssekretär Werner Gatzer: Architekt der "Schwarzen Null" warnt vor Haushaltsrisiken

Berlin (dpa) - Der für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständige Staatssekretär Werner Gatzer sieht größere Risiken als bisher für die Finanzplanung in Deutschland. "Mit Sorge betrachte ich die... mehr

Es ist das Finale im Bundestag um den Rekordhaushalt 2019 - noch nie hat der Bund so hohe Ausgaben eingeplant - dank sprudelnder Einnahmen...

Macron im Bundestag: "Es lebe Frankreich, Es lebe Deutschland, Es lebe Europa"
Macron im Bundestag: "Es lebe Frankreich, Es lebe Deutschland, Es lebe Europa"

Am Volkstrauertag spricht Emmanuel Macron im Bundestag. Angesichts der Krisen in der Welt hat er eine eindringliche Botschaft – und einen Aufruf an Deutschland. ... mehr

Am Volkstrauertag spricht Emmanuel Macron im Bundestag. Angesichts der Krisen in der Welt hat er eine eindringliche Botschaft – und einen Aufruf an Deutschland.

Zentrale Gedenkfeier auf Ehrenfriedhof an der Lönsstraße
Zentrale Gedenkfeier auf Ehrenfriedhof an der Lönsstraße

Am Sonntag um 11 Uhr beginnt die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag auf dem Ehrenfriedhof in der Lönsstraße. Im ganzen Stadtgebiet gibt es Gedenkstunden.  Die zentrale Gedenkveranstaltung für... mehr

Am Sonntag um 11 Uhr beginnt die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag auf dem Ehrenfriedhof in der Lönsstraße.

130.000 Euro aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln
130.000 Euro aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Affäre um eine anonyme Wahlkampfspende aus der Schweiz wird für AfD-Politikerin Alice Weidel immer unangenehmer. Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft... mehr

Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht...

AfD-Spendenaffäre: Justiz beantragt Aufhebung von Alice Weidels Immunität
AfD-Spendenaffäre: Justiz beantragt Aufhebung von Alice Weidels Immunität

Die ominöse Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach.... mehr

Die Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Verdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach.

Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. "Wir sind im Stadium der Vorprüfung", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am Dienstag sei zudem die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen, berichtete Roth. ... mehr

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Der Leiter der Staatsanwaltschaft ...

Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten
Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Berlin (dpa) - Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. "Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen", sagte... mehr

Nur weil Deutschland eine Kanzlerin habe, sei es noch lange kein Musterland der Gleichberechtigung, sagt Angela Merkel. Auch sie will mehr...

AfD-Landeschef: Aufklärung zur zweifelhaften Großspende
AfD-Landeschef: Aufklärung zur zweifelhaften Großspende

AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand... mehr

AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit ...

Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen
Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

Berlin/Peking (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten deutlich gemacht, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der... mehr

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage der Uiguren unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in...

"Meer von grauen Anzügen" - Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern
"Meer von grauen Anzügen" - Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Berlin (dpa) - Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts. In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der... mehr

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert...

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