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Politik

Innenpolitik: Junge CDU-Politiker wollen starken Staat mit "Leitkultur"
Innenpolitik: Junge CDU-Politiker wollen starken Staat mit "Leitkultur"

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche "Leitkultur" neu beleben. Sein sächsischer Fraktionskollege Marian Wendt (34) plädiert... mehr

Sie sind konservativer und jünger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und...

Wirksamere Strategie gefordert: Grüne wollen härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch
Wirksamere Strategie gefordert: Grüne wollen härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum - und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. "Die gesundheitliche... mehr

Deutschland gehört mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter pro Person zu den Hochkonsumländern. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten...

Bier, Wein und Co.: Die Grünen wollen Alkohol teurer machen
Bier, Wein und Co.: Die Grünen wollen Alkohol teurer machen

Alkohol ist beliebt in Deutschland – zu beliebt, sagen viele Suchtexperten. Aus Sicht der Grünen muss der Staat stärker eingreifen. Sie fordern eine wirksame Strategie von der Bundesregierung. Die... mehr

Alkohol ist beliebt in Deutschland – zu beliebt, sagen viele Suchtexperten. Aus Sicht der Grünen muss der Staat stärker eingreifen. Sie fordern eine wirksame Strategie von der Bundesregierung.

Aufstiegs-Bafög: Berufliche Weiterbildung wird stärker gefördert
Aufstiegs-Bafög: Berufliche Weiterbildung wird stärker gefördert

Berlin (dpa) - Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit werden ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert. Der Bundestag hat eine Reform des sogenannten... mehr

Sich neben dem Job weiterzubilden, ist nicht nur eine zeitliche Herausforderung. Auch die Kosten für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sind...

Bundestag verschärft Mietpreisbremse bis 2025 – Mietern winkt Bares
Bundestag verschärft Mietpreisbremse bis 2025 – Mietern winkt Bares

Die Mieten in den Städten steigen. Nun beschließt der Bundestag eine Verlängerung der Mietpreisbremse – und verschärft das Instrument. Für Mieter könnte das bares Geld wert sein. Die Mietpreisbremse... mehr

Die Mieten in den Städten steigen. Nun beschließt der Bundestag eine Verlängerung der Mietpreisbremse – und verschärft das Instrument. Für Mieter könnte das bares Geld wert sein.

Thüringen – FDP-Chef Lindner entschuldigt sich für Wahl-Eklat: "Beschämt"
Thüringen – FDP-Chef Lindner entschuldigt sich für Wahl-Eklat: "Beschämt"

In Thüringen ließ sich FDP-Politiker Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Der Vorgang löste eine bundespolitische Krise aus. Jetzt zeigt FDP-Chef Lindner Reue. ... mehr

In Thüringen ließ sich FDP-Politiker Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Der Vorgang löste eine bundespolitische Krise aus. Jetzt zeigt FDP-Chef Lindner Reue.

Berateraffäre - Von der Leyen im U-Ausschuss: "Es sind Fehler passiert"
Berateraffäre - Von der Leyen im U-Ausschuss: "Es sind Fehler passiert"

Berlin (dpa) - Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater in diesem Ressort für unverzichtbar erklärt und zugleich Fehler bei der Auftragsvergabe... mehr

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen...

Auskunft über Versorgungslage: Gesetz soll Lieferengpässe bei Arzneimitteln verhindern
Auskunft über Versorgungslage: Gesetz soll Lieferengpässe bei Arzneimitteln verhindern

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über... mehr

Apotheker berichten immer wieder von Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten, wie Schmerzmitteln oder Schilddrüsenarzneien...

#Cryptoleaks: Abhör-Affäre von BND und CIA – Abgeordnete verlangen Aufklärung
#Cryptoleaks: Abhör-Affäre von BND und CIA – Abgeordnete verlangen Aufklärung

Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten  ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der... mehr

Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik".

Nach moderater Reform - Bericht: Bestellungen von Organspende-Ausweisen verdoppelt
Nach moderater Reform - Bericht: Bestellungen von Organspende-Ausweisen verdoppelt

Berlin (dpa) - Im Zuge der Diskussion vor der Bundestagsentscheidung über eine Organspende-Reform hat sich die Zahl der Bestellungen von Spenderausweisen laut einem Medienbericht im Januar verdoppelt.... mehr

Es geht doch: Die Zahl der Bestellungen von Spenderausweisen soll sich innerhalb eines Monats verdoppelt haben. Vorangegangen waren eine...



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