Nach Überprüfung: Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf
Nach Überprüfung: Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die positiven Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben. In mehr als 98 Prozent... mehr

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen...

Personalnot - Patientenschützer: "Pflegebedürftige nicht weiter belasten"
Personalnot - Patientenschützer: "Pflegebedürftige nicht weiter belasten"

Berlin (dpa) - In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Es fehle noch immer das... mehr

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar...

Bundestag: Mäuse machen Jakob-Kaiser-Haus unsicher
Bundestag: Mäuse machen Jakob-Kaiser-Haus unsicher

Viele Abgeordnete haben hier ihre Büros – und nun tierische Besucher: Mäuse bewohnen das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bürokatzen sollen aber nicht angeschafft werden – auch wenn es Angebote gab.... mehr

Viele Abgeordnete haben hier ihre Büros – und nun tierische Besucher: Mäuse bewohnen das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bürokatzen sollen aber nicht angeschafft werden – auch wenn es Angebote gab.

Streit beigelegt: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli
Streit beigelegt: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest. Dieser Schritt solle... mehr

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von...

Zum Schutz des Klimas: Grüne wollen ab 2050 nur noch Öko-Wälder in Deutschland
Zum Schutz des Klimas: Grüne wollen ab 2050 nur noch Öko-Wälder in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern, dass es ab dem Jahr 2050 die Wälder in Deutschland nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. "Wie auch in der Landwirtschaft wollen und brauchen wir mehr Öko im... mehr

Die Grünen fordern, dass es ab dem Jahr 2050 die Wälder in Deutschland nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. "Wie auch in der...

TV-Tipp: Eichwald, MdB
TV-Tipp: Eichwald, MdB

Berlin (dpa) - Hans-Josef "Hajo" Eichwald ist in mehr als drei Jahrzehnten Bundestagsabgeordneter noch nie als große Leuchte aufgefallen. Aber er mogelt sich immer wieder durch, notfalls unter Einsatz... mehr

Hajo Eichwald hat es geschafft, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber es war verdammt knapp. Umso mehr will er von sich reden machen - als...

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden
Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder.  Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im... mehr

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. 

Merz nennt Diskussion "irre": Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel
Merz nennt Diskussion "irre": Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen... mehr

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich...

Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen
Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung... mehr

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten...

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld
Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer... mehr

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". 



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