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Politik

CDU-Spitze soll sich bekennen: Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss
CDU-Spitze soll sich bekennen: Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. Die... mehr

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro bekommen, um den Strukturwandel zu bewältigen...

Vorzeitiger Bundesparteitag?: SPD-Chefin Andrea Nahles muss weiter zittern
Vorzeitiger Bundesparteitag?: SPD-Chefin Andrea Nahles muss weiter zittern

Mainz/Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat laut einem Medienbericht bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen am Mittwoch keine Mehrheit bekommen. Sowohl im konservativen... mehr

Noch hat sich kein weiterer Kandidat für den Fraktionsvorsitz bei der SPD aus der Deckung gewagt. Doch Fraktions- und Parteichefin Andrea...

Milliardenschwere Hilfen: Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg
Milliardenschwere Hilfen: Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der... mehr

Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag...

Showdown in der SPD: Nahles steht auf der Kippe
Showdown in der SPD: Nahles steht auf der Kippe

Berlin (dpa) - Nach dem Absturz bei den Wahlen in Europa und Bremen entscheidet die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am kommenden Dienstag über die Zukunft ihrer Chefin Andrea Nahles. Der... mehr

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden...

Petition fordert Steuersenkung: Bundestagsausschuss muss sich mit Tampons befassen
Petition fordert Steuersenkung: Bundestagsausschuss muss sich mit Tampons befassen

Berlin (dpa) - Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Online-Petition hat in rund vier Wochen mehr... mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken...

Petition zur Mehrwertsteuer: Bundestag muss sich mit Tampons befassen
Petition zur Mehrwertsteuer: Bundestag muss sich mit Tampons befassen

Für Tampons, Binden und Menstruationstassen gilt zurzeit der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – und nicht der ermäßigte von sieben Prozent. Die geringere Steuer wird bei wichtigen Gütern des... mehr

Für Tampons, Binden und Menstruationstassen gilt zurzeit der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – und nicht der ermäßigte von sieben. Aktivisten sehen darin eine Diskriminierung. 

Medienberichte: Schulz will in der SPD-Fraktion gegen Nahles antreten
Medienberichte: Schulz will in der SPD-Fraktion gegen Nahles antreten

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zugesagt, gegen die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles... mehr

Pünktlich zur Europawahl rumort es in der SPD-Fraktion. Ein alter Bekannter soll Ambitionen auf den Posten der Fraktionsvorsitzenden haben...

Medienbericht: Sigmar Gabriel kandidiert nicht wieder für den Bundestag
Medienbericht: Sigmar Gabriel kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen des "Tagesspiegels" offenbar bei der nächsten Wahl nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Darüber habe der... mehr

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen des "Tagesspiegels" offenbar bei der nächsten Wahl nicht erneut für den...

Sigmar Gabriel beendet offenbar seine politische Karriere
Sigmar Gabriel beendet offenbar seine politische Karriere

Er war Umweltminister, Wirtschaftsminister, Außenminister – und SPD-Chef. Nun will Sigmar Gabriel offenbar nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das meldet der "Tagesspiegel". Der ehemalige... mehr

Er war Umweltminister, Wirtschaftsminister, Außenminister – und SPD-Chef. Nun will Sigmar Gabriel nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das meldet der "Tagesspiegel".

Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter
Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter

Gab ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brandanschlag in Auftrag? Eine Reaktion aus der Ukraine zeigt die Brisanz: Der Außenminister beschuldigt Russland. Die Vorwürfe gegen einen... mehr

Gab ein AfD-Mitarbeiter einen Brandanschlag in Auftrag? Eine Reaktion aus der Ukraine zeigt die Brisanz: Der Außenminister beschuldigt Russland. | Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand



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