Nur 223 von 654 Stimmen: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestags-Vize durch
Nur 223 von 654 Stimmen: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt als Bundestags-Vize durch

Berlin (dpa) - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin in einem ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die 44-Jährige bekam am... mehr

Eigentlich steht der AfD einer der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zu. Aber nun ist zum zweiten Mal ein Kandidat der Partei bei der...

AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel fällt im ersten Wahlgang durch
AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel fällt im ersten Wahlgang durch

Eigentlich steht der AfD einer der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zu. Aber nun ist zum zweiten Mal ein Kandidat der Partei bei der Wahl durchgefallen. Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel... mehr

Eigentlich steht der AfD einer der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zu. Aber nun ist zum zweiten Mal ein Kandidat der Partei bei der Wahl durchgefallen.

Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für UN-Migrationspakt
Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für UN-Migrationspakt

Deutschland wird den UN-Migrationspak t im Dezember unterzeichnen. Im Bundestag stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter das Vorhaben. Die verabschiedete Erklärung stellt auch... mehr

Deutschland wird den UN-Migrationspakt unterzeichnen. Im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit dafür. Die verabschiedete Erklärung stellt auch Missverständnisse klar.

Grundgesetz geändert: Bund will bei Digitalisierung der Schulen helfen
Grundgesetz geändert: Bund will bei Digitalisierung der Schulen helfen

Berlin (dpa) - Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat am Donnerstag eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute... mehr

Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral...

"Keine Rechtsänderungen": Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt
"Keine Rechtsänderungen": Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei... mehr

Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität...

Bundestag billigt Reform des Grundgesetzes
Bundestag billigt Reform des Grundgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen: Der Bund soll in Zukunft Schulen mit Digitaltechnik finanzieren können. Auch Wohnungsbau und Nahverkehr sollen profitieren. Der Bundestag... mehr

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Der Bund soll in Zukunft Schulen mit Digitaltechnik finanzieren können. Auch Wohnungsbau und Nahverkehr sollen profitieren.

Abstimmung im Bundestag: Neue Regeln gegen Wuchermieten in Sicht
Abstimmung im Bundestag: Neue Regeln gegen Wuchermieten in Sicht

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse will der Bundestag an diesem Donnerstag... mehr

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf...

Antrag der Bundestagsfraktion: Grüne schlagen radikale Maßnahmen für Klimaschutz vor
Antrag der Bundestagsfraktion: Grüne schlagen radikale Maßnahmen für Klimaschutz vor

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern für den Klimaschutz radikale Maßnahmen. Die sich verschärfende Klimakrise erfordere einen "tiefgreifenden Wandel" in Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einem... mehr

Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten - das sind einige der Vorschläge der Grünen...

Völkerrechtlich nicht bindend - UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung
Völkerrechtlich nicht bindend - UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Berlin (dpa) - Der Globale Pakt für Migration sorgt für Aufregung. Beim Bundestag sind mehrere Petitionen gegen die UN-Vereinbarung eingegangen. Die AfD läuft seit Wochen Sturm, auch aus der Union... mehr

Mit einem Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen das Migrationschaos, das sich künftig drastisch verschärfen dürfte, in den Griff bekommen. Was sind die Inhalte und Ziele?

Verschärfte Mietpreisbremse: Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen
Verschärfte Mietpreisbremse: Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Berlin (dpa) - Mieter in Deutschland müssen ab dem kommenden Jahr nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Zudem sollen sie sich einfacher gegen Mietwucher wehren können. Die... mehr

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll...



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