Fall Franco A.: AfD-Abgeordneter beschäftigt Terrorverdächtigen
Fall Franco A.: AfD-Abgeordneter beschäftigt Terrorverdächtigen

Der Bundeswehroffizier Franco A. soll Anschläge auf Politiker geplant haben – getarnt als syrischer Flüchtling. Ein mutmaßlicher Komplize des Terrorverdächtigen arbeitet für die AfD im Bundestag. Ein... mehr

Der Bundeswehroffizier Franco A. soll Anschläge auf Politiker geplant haben – getarnt als Flüchtling. Ein mutmaßlicher Komplize des Terrorverdächtigen arbeitet für die AfD im Bundestag.

Amri-Untersuchungsausschuss will Identitäten-Chaos aufklären
Amri-Untersuchungsausschuss will Identitäten-Chaos aufklären

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz will heute erstmals Sachverständige anhören. Mit Hilfe der Experten für Migrations- und Asylrecht wollen... mehr

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz will heute erstmals Sachverständige anhören. Mit Hilfe der Experten für Migrations- ...

Bundestag - Debatte um den Wolf: Schäfer fordern wirtschaftliche Hilfe
Bundestag - Debatte um den Wolf: Schäfer fordern wirtschaftliche Hilfe

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland fordern Berufsschäfer finanzielle Unterstützung - auch unabhängig von gerissenen Schafen in ihren Herden. Der Wolf stehe so im... mehr

Seit im Jahr 2000 ein erstes Rudel in Deutschland nachgewiesen wurde, hat die Wolfspopulation stark zugenommen. Der Deutsche Jagdverband...

Debatte um den Wolf: Schäfer fordern wirtschaftliche Hilfe
Debatte um den Wolf: Schäfer fordern wirtschaftliche Hilfe

In der Debatte um die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland fordern Berufsschäfer finanzielle Unterstützung - auch unabhängig von gerissenen Schafen in ihren Herden. Der Wolf stehe so im Fokus, weil... mehr

In der Debatte um die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland fordern Berufsschäfer finanzielle Unterstützung - auch unabhängig von gerissenen Schafen in ihren Herden. Der Wolf stehe ...

Staatsanwaltschaft vernimmt Zeugen zu Vorwürfen gegen Held
Staatsanwaltschaft vernimmt Zeugen zu Vorwürfen gegen Held

Gut einen Monat nach Ausweitung der Ermittlungen gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) ist die Staatsanwaltschaft dabei, Zeugen zu vernehmen und Dokumente auszuwerten. Auch... mehr

Gut einen Monat nach Ausweitung der Ermittlungen gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) ist die Staatsanwaltschaft dabei, Zeugen zu vernehmen und Dokumente ...

Linke fordert Parlamentsreform

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken. In einem fünfseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, die Redezeit der Abgeordneten nicht mehr nur nach der Fraktionsstärke zu berechnen. Die Bundestagsausschüsse sollten in der Regel öffentlich tagen und ihre Sitzungen im Internet übertragen werden. Außerdem sei dringend ein Lobbyregister nötig, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen. mehr

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken.

Wehrbeauftragter: Mehr Tempo bei Bundeswehr-Ausstattung

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert mehr Tempo bei der Verbesserung der Bundeswehr-Ausrüstung. Die Ausrüstung mit neuem Material dauere viel zu lange, sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Soldaten sei es frustrierend, wenn sie immer wieder zu hören bekämen, dass mehrere Trendwenden längst eingeleitet seien. In ihrem Alltag ändere sich an den Problemen der Soldaten aber rein gar nichts. Tempo machen, laute das Gebot der Stunde, so Bartels. mehr

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert mehr Tempo bei der Verbesserung der Bundeswehr-Ausrüstung.

Energie: Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung
Energie: Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf... mehr

Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur...

Petition an Ausschuss zu DDR-Zwangsadoptionen übergeben

Die Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR hat im Bundestag eine Petition mit der Forderung nach einer Clearingstelle überreicht. Das Unrecht müsse aufgearbeitet werden, sagte der Vorsitzende des Leipziger Vereins, Andreas Laake, am Donnerstag in Berlin. Vereinsmitglieder waren mit einem Fahrzeugkonvoi in die Hauptstadt gekommen. Der Petitionsausschuss des Bundestags werde sich nun mit den Forderungen befassen. Dazu gehört auch ein Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung. ... mehr

Die Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR hat im Bundestag eine Petition mit der Forderung nach einer Clearingstelle überreicht. Das Unrecht müsse aufgearbeitet werden, ...

Streit um Zwischenruf: AfD-Drohungen lassen FDP-Vize Kubicki kalt
Streit um Zwischenruf: AfD-Drohungen lassen FDP-Vize Kubicki kalt

Wolfgang Kubicki und die AfD-Fraktion streiten um einen angeblichen Zwischenruf zur Judenverfolgung. Die Rechten verschicken eine Unterlassungserklärung – die hält der FDP-Vize für "substanzlos". "Da... mehr

Wolfgang Kubicki und die AfD streiten um einen angeblichen Zwischenruf zur Judenverfolgung. Die Rechten verschicken eine Unterlassungserklärung – die hält der FDP-Vize für "substanzlos".

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Florian Harms

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