Umfrage: Große Zustimmung für bundesweite Ausdehnung der CSU

München (dpa) - Für eine bundesweite Ausdehnung der CSU haben sich laut einer Umfrage mehr Menschen ausgesprochen als dagegen. Selbst in der Union sowie vor allem unter AfD-Anhängern überwiegt die Zustimmung die Ablehnung, wie eine repräsentative Befragung des Instituts infratest dimap für die ARD-Reportage-Reihe «#Beckmann» ergab. Bislang ist die CSU nur in Bayern wählbar, in den anderen Bundesländern tritt die Schwesterpartei CDU an. ... mehr

München (dpa) - Für eine bundesweite Ausdehnung der CSU haben sich laut einer Umfrage mehr Menschen ausgesprochen als dagegen.

Bericht: CSU notfalls zu Bundestagswahlkampf ohne CDU bereit

München (dpa) - Der Zwist zwischen CSU und CDU insbesondere in der Flüchtlingspolitik könnte auch den Bundestagswahlkampf 2017 der Unionsparteien überlagern. Die CSU wird einem «Spiegel»-Bericht zufolge möglicherweise einen noch eigenständigeren Wahlkampf führen als zuletzt 2013. Demnach bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen wird. mehr

München (dpa) - Der Zwist zwischen CSU und CDU insbesondere in der Flüchtlingspolitik könnte auch den Bundestagswahlkampf 2017 der Unionsparteien überlagern.

«Spiegel»: CSU will eigenständigen Bundestagswahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CSU wird einem «Spiegel»-Bericht zufolge bei der Bundestagswahl 2017 möglicherweise einen noch unabhängigeren Wahlkampf von der CDU führen als 2013. Demnach bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen wird. Falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht seinem Kurs folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten, soll Seehofer gesagt haben. mehr

Berlin (dpa) - Die CSU wird einem «Spiegel»-Bericht zufolge bei der Bundestagswahl 2017 möglicherweise einen noch unabhängigeren Wahlkampf von der CDU führen als 2013.

Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - Der Islam aber nicht

Berlin (dpa) - Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder «ganz klar» zu Deutschland - der Islam aber nicht. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden, so wie dies die Rechtspopulisten momentan betrieben. Muslime genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. Allerdings habe der Islam Deutschland historisch und kulturell nicht geprägt. Zweitens sei er sehr vielfältig. Den einen Islam gebe es nicht. mehr

Berlin (dpa) - Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder «ganz klar» zu Deutschland - der Islam aber nicht.

Bundesverfassungsgericht: Keine besonderen Oppositionsrechte

Karlsruhe (dpa) - Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Forderung der Linken zurück. Der Anspruch auf dauerhaft mehr Oppositionsrechte lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, urteilte der zweite Senat in Karlsruhe. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Abgeordneten. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen. mehr

Karlsruhe (dpa) - Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte.

Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert
Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot... mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Die Linke war nach Karlsruhe gezogen, weil sie wichtige Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. Denn selbst Grüne und Linke gemeinsam haben zu wenige Abgeordnete, um die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen. mehr

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

Linke mit verhaltenen Erwartungen vor Urteil zu Oppositionsrechten

Berlin (dpa) - Die Linkspartei rechnet nicht damit, dass sie sich heute beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage auf mehr Oppositionsrechte voll durchsetzen wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ARD-«Morgenmagazin», er gehe davon aus, dass es eine Präzisierung geben und dass man in einigen Punkten auch Recht erhalten werde. Die Linke war nach Karlsruhe gezogen, weil sie wichtige Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. Denn selbst Grüne und Linke gemeinsam haben zu wenige Abgeordnete, um die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen. mehr

Berlin (dpa) - Die Linkspartei rechnet nicht damit, dass sie sich heute beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage auf mehr Oppositionsrechte voll durchsetzen wird.

Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

Karlsruhe (dpa) - Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil am Vormittag. Mit ihrer Klage will die Linken-Bundestagsfraktion eine Grundgesetzänderung erzwingen. Im Bundestag stellt die Opposition aus Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen CDU, CSU und SPD die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist. mehr

Karlsruhe (dpa) - Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag.

Atom-Risiken und Straßenbau im Bundestag

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit den Risiken der Atomkraft. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen fordert mit Blick auf den 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, alte Reaktoren in Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bat zuletzt die belgische Regierung, die beiden Atomkraftwerksblöcke Tihange 2 und Doel 3 wegen Sicherheitsbedenken vorübergehend vom Netz zu nehmen. Die Grünen wollen im Parlament auch über eine Reform von langfristigen Verkehrs-Investitionsprojekten reden. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit den Risiken der Atomkraft.



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