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Politik

Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte
Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen... mehr

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. 

Kerstin Andreae: Grünen-Politikerin neue Cheflobbyistin von BDEW
Kerstin Andreae: Grünen-Politikerin neue Cheflobbyistin von BDEW

Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae ist neue Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Dafür verlässt sie den Bundestag. Lobbycontrol kritisiert den Wechsel. Der Wechsel... mehr

Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae ist neue Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Dafür verlässt sie den Bundestag. Lobbycontrol kritisiert den Wechsel.

Ex-SPD-Chefin Nahles im Kloster: "Wissen, wann man etwas Neues anfangen muss"
Ex-SPD-Chefin Nahles im Kloster: "Wissen, wann man etwas Neues anfangen muss"

Andrea Nahles war die erste Frau an der SPD-Spitze. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt spricht sie über das Thema  Gleichberechtigung – und wird dabei auch persönlich. Nur einer Frage will Nahles... mehr

Andrea Nahles war die erste Frau an der SPD-Spitze. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt spricht sie über das Thema Gleichberechtigung – und wird dabei auch persönlich. Nur einer Frage will Nahles ausweichen.

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun
Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche... mehr

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an...

Nachfolge noch ungeklärt: Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September
Nachfolge noch ungeklärt: Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Berlin (dpa) - Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte... mehr

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat...

Trotz Klimaschutz-Debatte: Abgeordnete flogen 2018 rund 14,6 Millionen Kilometer
Trotz Klimaschutz-Debatte: Abgeordnete flogen 2018 rund 14,6 Millionen Kilometer

Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben im Jahr 2018 mehr Kilometer per Flugzeug zurückgelegt als im Vorjahr: Die Parlamentarier flogen insgesamt rund 14,6 Millionen Kilometer (9,08 Millionen... mehr

Ob mit einer Delegation, eine Einzeldienstreise oder ein Flug in den Wahlkreis: Abgeordnete sitzen viel im Flugzeug, die zurückgelegten...

Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor
Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde.... mehr

Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde.

Brief an Fraktionsmitglieder: Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden
Brief an Fraktionsmitglieder: Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen... mehr

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion...

Verstößt die CO2-Steuer gegen das Grundgesetz? Bundesjuristen warnen
Verstößt die CO2-Steuer gegen das Grundgesetz? Bundesjuristen warnen

Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen.  Die Einführung... mehr

Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen.

Urteil bestätigt: NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen
Urteil bestätigt: NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt die NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt. Wegen... mehr

Ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 kommt der NPD nun endgültig teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über eine Millionenstrafe bestätigt.



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