V-Mann in Amris Moschee? Verfassungsschutz lässt Frage offen
V-Mann in Amris Moschee? Verfassungsschutz lässt Frage offen

Die Bundesregierung lässt offen, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz war. In dem salafistisch... mehr

Die Bundesregierung lässt offen, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz war. In dem ...

FDP und AfD: Bamf-Untersuchungsausschuss unverzichtbar
FDP und AfD: Bamf-Untersuchungsausschuss unverzichtbar

Ob die Affäre um manipulierte Asylbescheide im Bremer Flüchtlingsamt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ist noch völlig offen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka... mehr

Ob die Affäre um manipulierte Asylbescheide im Bremer Flüchtlingsamt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ist noch völlig offen. Der SPD-Innenpolitiker ...

Verteidigung: Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?
Verteidigung: Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Berlin (dpa) - Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als dem Parlament bekannt. In einem Bericht an den... mehr

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch...

Seehofer wegen Bamf-Affäre im Innenausschuss

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben. Wie von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung noch einmal mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Seehofer hatte zuvor gegenüber der «Mittelbayerischen Zeitung» in der Affäre auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. mehr

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben.

BAMF-Affäre: FDP und AfD wollen Angelegenheiten im Parlament aufklären
BAMF-Affäre: FDP und AfD wollen Angelegenheiten im Parlament aufklären

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf kommen beinah täglich neue Details ans Licht. Ein Teil der Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. Angesichts immer neuer... mehr

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf kommen beinah täglich neue Details ans Licht. Ein Teil der Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

Gauland: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss

Der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen und zur Migrationspolitik wird von der AfD unterstützt. "An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war", erklärte der AfD-Parteichef Alexander Gauland am Samstag. Es sei erfreulich, dass die FDP dies aufgreife. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD hat ganz andere Motive als wir", sagte Lindner dem "Südkurier" (Dienstag). ... mehr

Der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen und zur Migrationspolitik wird von der AfD unterstützt. "An uns wird ein solcher ...

Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025
Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er... mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste...

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. «Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat», erläuterte er in der «Rheinischen Post». Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß nie zuvor. mehr

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll.

Migration: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen
Migration: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in... mehr

Nach wochenlangen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht die Behörde in die Offensive. Tausende positive...

Bamf-Affäre: Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss hören
Bamf-Affäre: Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss hören

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. An der... mehr

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

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