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Agenda der Großen Koalition: Bilanz zur Halbzeit von Schwarz-Rot

Bilanz zur Halbzeit der Großen Koalition  

Das hat Schwarz-Rot schon geleistet

09.08.2015, 11:03 Uhr | dpa

Agenda der Großen Koalition: Bilanz zur Halbzeit von Schwarz-Rot. Arbeitsauftrag: Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD, li), Angela Merkel (CDU, mi) und Horst Seehofer (CSU, re) mit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Arbeitsauftrag: Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD, li), Angela Merkel (CDU, mi) und Horst Seehofer (CSU, re) mit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Ihren Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD zu einem erheblichen Teil abgearbeitet. Zwei Jahre müssen sie es aber noch miteinander bis zur nächsten Wahl aushalten - Arbeit gibt es genug.

Die SPD hat in der Großen Koalition bisher mehr große Projekte durchgesetzt als die Union. Doch davon konnten die Sozialdemokraten bei Umfragen bisher nicht profitieren.

Jetzt ist Halbzeit - und der Moment für eine erste Bilanz: Was wurde bislang geleistet?

Mindestlohn

Zum 1. Januar wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich eingeführt. Ein SPD-Projekt. Rund 3,6 Millionen Menschen profitieren davon. Die von Unionspolitikern befürchteten massiven Jobverluste traten nicht ein.

Rente mit 63 / Mütterrente

Wer zwischen Mitte 1951 und 1963 geboren wurde und 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Ein umstrittenes SPD-Projekt, das die Union im Tausch gegen die umstrittene Mütterrente mitgetragen hat. Mit dieser Rente werden auch die Erziehungszeiten von Frauen (in selteneren Fällen von Männern) besser anerkannt, die vor 1992 Kinder bekommen haben - obgleich sie weiter schlechter gestellt sind als Eltern jüngerer Kinder. Die Erhöhung beläuft sich auf rund 27 Euro pro Kind und Monat. Für die Rentenkasse bedeuten die beiden Beschlüsse Milliarden-Belastungen.

Energie- und Klimapaket

Braunkohle-Kraftwerke sollen zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien. Die Zusatzkosten bis 2020 vor allem für Verbraucher und Mittelstand belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Der lange Streit mit Bayern um den Ausbau von Stromnetzen soll dadurch geschlichtet werden, dass bei den großen neuen Nord-Süd-Stromtrassen stärker bestehende Verbindungen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden. Netzbetreiber befürchten weitere Milliarden-Kosten.

Zur Förderung von Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen ab 2016 rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. Die Förderung umweltfreundlicher Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll von 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden. Das müssen vor allem private Stromkunden und Mittelstand über eine höhere KWK-Umlage bezahlen.

Schwarze Null

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor - erstmals seit 1969. Das war erklärtes Ziel der Union im Wahlkampf - wie das Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Die "schwarze Null" soll auch in den nächsten Jahren stehen.

Die Koalition profitiert von der guten Konjunktur und Job-Lage, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig, Investitionen werden angekurbelt, Steuerzahler minimal entlastet: "Heimliche Steuererhöhungen" im Zuge der sogenannten kalten Progression sollen ab 2016 eingedämmt werden. Bürger hätten dann ein paar Euro mehr im Geldbeutel.

Mietpreisbremse

Seit dem 1. Juni 2015 soll eine Mietpreisbremse sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten vermeiden helfen. Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um das zu verhindern, dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

Tarifeinheitsgesetz

2010 hatte das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen konnten seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das im Juli in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz regelt nun wieder, dass nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die zum Zeitpunkt des jüngsten Tarifabschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden. Mehrere kleine Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde erhoben.

Frauenquote

Seit Mai 2015 gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Auch ein SPD-Projekt. Es schreibt einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von etwa 100 börsennotierten Großunternehmen sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Firmen vor. Die Vorgabe gilt auch für die Bundesverwaltung im öffentlichen Dienst.

Hochschulpakt

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verständigte sich mit den in Bildungsfragen mächtigen Länder-Regierungschefs über die Zukunft des Hochschulpakts und eine Fortsetzung der sogenannten Exzellenzinitiative. Der Bund kann sich nun stärker an Kosten und Weiterentwicklung der Hochschulen beteiligen. Hinzu kommt eine Bafög-Novelle, mit der der Bund seit Jahresbeginn diese Milliarden-Förderkosten übernimmt.

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