Sie sind hier: Home > Politik >

Agenda der Großen Koalition: Diese Themen fehlen noch

Die Agenda der Großen Koalition  

Diese Themen muss Schwarz-Rot jetzt angehen

09.08.2015, 14:49 Uhr | dpa

Agenda der Großen Koalition: Diese Themen fehlen noch. In der zweiten Hälfte der Regierungszeit warten noch eine ganze Reihe schwieriger Projekte auf die Parteivorsitzenden der Großen Koalition. (Quelle: dpa)

In der zweiten Hälfte der Regierungszeit warten noch eine ganze Reihe schwieriger Projekte auf die Parteivorsitzenden der Großen Koalition. (Quelle: dpa)

In die zweite Hälfte der Wahlperiode starten Union und SPD mit teilweise unterschiedlichen Vorstellungen. Bei mehreren Projekten befürchtet die SPD Querschüsse von der CSU. Größere Kontroversen zeichnen sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung ab.

Mit ihren zwei Prestigethemen Pkw-Maut und Betreuungsgeld ist die CSU bislang gescheitert. Wegen der Maut hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Abgabe nur ausländische Fahrer belasten soll. Das Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gekippt.

Die zweite Halbzeit wird wohl nicht einfach für die Große Koalition. Die offenen Themen:

Pkw-Maut

Mit Zugeständnissen an die SPD und gegen den Widerstand mehrerer Länder brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sie durch Bundestag und Bundesrat. Jetzt dürfte die Abgabe, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, gegen Europarecht zu verstoßen. Dobrindt legte deshalb den Start auf Eis.

Betreuungsgeld

Hier fordert nicht nur Bayern, sondern auch andere Länder, dass nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld der Bund die frei werdenden Mittel einfach an die Länder verteilt. Bayern könnte dann ein Landes-Betreuungsgeld in Eigenregie weiterzahlen - mit dem Geld des Bundes. Die SPD will mit den frei werdenden Mitteln den Kita-Ausbau vorantreiben. Bis Anfang September will sich die Koalition über die Verwendung verständigen.

Flüchtlinge

Viele Kommunen haben große Probleme, mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge fertig zu werden. Oft fehlt es an Geld und Unterkünften. Dazu kommen teilweise massive Proteste von Bürgern, die sich durch die Schutzsuchenden aus dem Ausland gestört fühlen. Die Ministerpräsidenten verlangen mehr Geld vom Bund. Und zwar schnell. Das nächste Bund-Länder-Treffen ist im September. Für Angela Merkel kommt es darauf an, ob sie als Regierungschefin die angespannte Lage befrieden und für Willkommenskultur werben kann.

Einwanderungsgesetz

Der Zulauf der Flüchtlinge hat die Debatte über ein Einwanderungsgesetz, das die SPD noch für diese Wahlperiode fordert, wieder angeheizt. Auch die CDU sieht die Notwendigkeit, etwa Menschen vom Westbalkan einen anderen Weg nach Deutschland zu eröffnen als über das für sie so gut wie aussichtslose Asylverfahren. Die CSU will bei keinem Gesetz mitmachen, das die Zahl der Zuwanderer erhöht. Ein hochemotionales Thema für alle drei Parteien.

Griechenland

Wenn die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erfolgreich sind, stimmt der Bundestag darüber ab. Zuletzt verweigerten so viele Unions-Abgeordnete wie noch nie Merkel die Gefolgschaft, weil sie ein Fass ohne Boden befürchten. Durch die breite Unterstützung der SPD für ein drittes Paket und die Mehrheit der Koalition von rund 80 Prozent im Parlament hat Merkel kein Nein zu befürchten. Aber der Frieden in der Unions-Fraktion könnte leiden.

Erbschaftsteuer

Das schwarz-rote Kabinett hat nach der Einigung der Fraktionsspitzen die Reformpläne zur künftigen Besteuerung von Firmenerben auf den Weg gebracht. Die CSU in München aber fordert weitere Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft und droht im Bundestag mit Widerstand. Allerdings haben CDU- und SPD-Abgeordnete eine satte Mehrheit, so dass eine CSU-Blockade verpuffen würde.

Sterbehilfe

Der Bundestag entscheidet im November über eine gesetzliche Regelung zur künftigen Sterbehilfe. Parallel dazu plant er den Ausbau der Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativ- und Hospizmedizin. Alle Gesetzentwürfe - fraktionsübergreifend, die Abgeordneten entscheiden nach ihrem Gewissen und unterliegen keinem Fraktionszwang - zielen darauf ab, geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe zu unterbinden.

Die größte Unterstützung - mit Signalen auch von Merkel - erfuhr bisher ein Entwurf, nach dem Suizidbeihilfe etwa von Angehörigen im Einzelfall wie bisher grundsätzlich straflos bleiben soll. Wiederholte Beihilfe und damit auch ärztlich assistierter Suizid wird abgelehnt.

Mehr zu den Themen

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal