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Anders Breivik klagt: Haft verstößt gegen Menschenrechte

Breivik gegen den Staat  

Anders Behring Breivik fordert Menschenrechte vor Gericht ein

14.03.2016, 19:37 Uhr | dpa

Anders Behring Breivik befindet sich seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011 in Isolationshaft. Seine Korrespondenz mit der Außenwelt wird zensiert und er hat keinen Kontakt zu anderen Häftlingen. Besuch darf er nur begrenzt empfangen. Jetzt fordert der gefährlichste Verbrecher Norwegens vor Gericht ein, dass der Vollzug der Strafe nach geltenden Menschenrechten angepasst wird.

Brevik sitzt in Skien ein, einem Gefängnis zwei Autostunden von Oslo entfernt. Von einer grauen Betonmauer umgeben stellt das bunte Tor den einzigen Farbklecks in der trüben Winterlandschaft dar.

Haft verstößt gegen Menschenrechte

Seit fast fünf Jahren sitzt Anders Behring Breivik hier in Isolationshaft. "Das ist eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung", schreibt sein Anwalt Øystein Storrvik in der Anklageschrift und sieht darin einen Verstoß gegen die Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonventionen, zu denen sich Norwegen verpflichtet hat.

Ab Dienstag geht es also vier Tage lang wieder um den Mann, über den in Norwegen am liebsten niemand sprechen möchte. Wie kann jemand, der 77 Menschen brutal und rücksichtslos getötet und das Leben von Hunderten zerstört hat, für sich die Menschenrechte beanspruchen? Und das vor einem Gericht, das er - wie er bei seiner Verurteilung zu 21 Jahren Gefängnis sagte - nicht anerkennt?

Anders Behring Breivik möchte drei Stunden referieren

"Breivik will sich einen Platz am Rednerpult verschaffen, das ist ganz klar", meint Lisbeth Kristine Røyneland von der Unterstützergruppe für die Angehörigen und Opfer der Anschläge vom 22. Juli 2011. "Ich bin sicher, dass er versuchen wird, über seine rechtsextremen Ansichten zu sprechen." Doch sie vertraue darauf, dass das Gericht das unterbinden werde.

Drei Stunden lang will Breivik am Mittwoch über seine Haftbedingungen referieren. Außerdem sollen Ärzte und Gefängnismitarbeiter aussagen. Das Verfahren findet aus Sicherheitsgründen im Sportsaal des Gefängnisses in Skien statt. So kann sich das Gericht gleich selbst die drei Zellen, die Breivik zur Verfügung stehen, anschauen.

Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

Über die Frage, wie öffentlich der Prozess "Breivik gegen den Staat" sein soll, wurde im Vorfeld viel gestritten. Während das Strafverfahren 2012 größtenteils im norwegischen Fernsehen übertragen wurde, findet nun das meiste unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Breiviks Anwalt Storrvik ist sicher, dass es seinem Mandanten nur um die Verbesserung seiner Haftbedingung geht. Noch nie war in Norwegen ein Häftling so lange isoliert. Breivik zeige deutliche Isolationsschäden, sagt er, ohne diese näher beschreiben zu wollen.

Breivik kann ein gutes physisches Angebot nutzen

Nachdem seine Mutter vor drei Jahren gestorben ist, habe Breivik nur noch einen privaten Besucher gehabt. Soziale Kontakte beschränkten sich auf das Gefängnispersonal. Selbst er als Anwalt könne mit ihm nur durch eine Glasscheibe sprechen, sagt Storrvik. "Ich habe die gefährlichsten Verbrecher Norwegens verteidigt, bevor Breivik so bezeichnet wurde. Aber das habe ich noch nie erlebt."

Kjetil Mujezinovi'c Larsen, Professor am Norwegischen Zentrum für Menschenrechte an der Universität Oslo, glaubt nicht, dass Breivik mit seiner Klage durchkommt. Auch wenn er recht isoliert ist, so sei doch das physische Angebot recht gut. Er habe es warm, könne trainieren und komme täglich an die frische Luft.

Larsen hält es allerdings für möglich, dass die Dauer von Isolationshaft überdacht wird. Bislang gibt es keine Begrenzung, für wie lange ein Häftling der Kontakt zu anderen Menschen verweigert werden darf. Doch selbst wenn Breivik mit seiner Klage durchkäme, wäre das in den Augen des Menschenrechtsexperten keine Niederlage. "Es würde nur beweisen, dass unsere Rechtsstaatlichkeitsprinzipien funktionieren."

Angriff auf Sommerlager

Der damals 32-jährige Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 2011 in der Hauptstadt Norwegens acht Menschen durch eine Bombe und danach auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers getötet. 

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