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SPD-Linke fordern Kurswechsel und ein schärferes Profil

Höhere Steuern und Stop der Rente mit 67  

SPD-Linke fordert Kurswechsel und schärferes Profil

18.03.2016, 18:26 Uhr | rtr, dpa

Eine Gruppe linker SPD-Bundestagsabgeordneter will eine Debatte über die Ausrichtung ihrer Partei anstoßen und fordert eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel.

In einem Papier mit dem Titel "Profil schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten" fordern die neun Abgeordneten, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu stoppen, das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anzuheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

SPD-Linke reagiert auf Absturz bei Landtagswahlen

Die Gruppe um die Gesundheits-Expertin Hilde Mattheis und den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, will damit auch auf den Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt reagieren.

Das sechsseitige Papier sei jedoch nicht erst nach Schließung der Wahllokale am Sonntag entstanden, sondern Ergebnis längerer Beratungen, sagte Mattheis. Es gehe um eine klare Positionierung der SPD als "linke große Volkspartei". Dies sei auch nötig, wenn die SPD nicht zulassen wolle, dass sich "eine Protestpartei wie die AfD" auf Dauer etabliere. Barthel sagte, ein "Teil der Arbeiterschaft und sozial Bedrängten" laufe zur AfD über: "Das ist ein Alarmsignal."

Höhere Steuern und Rentenreform

Der Spitzensteuersatz sollte nach Worten von Mattheis von 42 auf 52 Prozent steigen. Das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent soll dem Papier zufolge "deutlich oberhalb von 50 Prozent" stabilisiert werden. Die Riester-Rente soll "bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge" abgeschafft werden. Faktisch würden damit die Rentenreformen unter Rot-Grün wie auch der Großen Koalition von 2005 bis 2009 zurückgenommen.

In der Fiskalpolitik dürfe sich die SPD "mit der Schuldenbremse (...) in der gegenwärtigen Form nicht abfinden". Notwendig sei stattdessen eine "moderne 'Goldene Regel'", die eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen zulasse. Zudem sollen die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Darüber hinaus wird gefordert, die "Isolationspolitik gegen Russland" dürfe nicht fortgesetzt werden. Die SPD müsse sich auch dafür einsetzen, dass "Zuwanderungsgrenzen für Flüchtlinge verhindert" und "sichere Zuwanderungswege nach Europa" geschaffen würden.

"Wir wollen über Inhalte reden und keine Personaldiskussion anstoßen", sagte eine der Initiatorinnen des Papiers, die Abgeordnete Waltraud Wolff aus Sachsen-Anhalt. "Wir müssen jetzt mit dem Thema soziale Gerechtigkeit an die Öffentlichkeit." Ihr Fraktionskollege Marco Bülow zeigte sich überzeugt, dass das Papier einen Nerv der Partei treffe: "Wir wollen über die Programmatik die Diskussion führen, wohin die SPD schippert."

Barley: SPD muss Protestwähler der AfD ansprechen

Unterdessen sprach sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barleygegen eine pauschale Abwertung von AfD-Wählern aus. "Es macht keinen Sinn, fanatische AfD-Anhänger überzeugen zu wollen", sagte Barley zwar der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte jedoch hinzu: "Aber Menschen, die tiefe Sorgen und Ängste haben und auch Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme für die AfD als Protest ansehen, müssen wir ansprechen."

Die zweistellige Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien auch Ausdruck eines tief sitzenden Ungerechtigkeitsgefühls. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Teile der Gesellschaft das Gefühl haben, sie würden hinten runterfallen", mahnte die SPD-Politikerin.  

SPD: Kein Parteitag, dafür Konvent im Juni

Anders als die politische Konkurrenz verzichtet die SPD zudem im laufenden Jahr auf einen Parteitag - dafür wird es nun Anfang Juni einen Parteikonvent in Berlin geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr, werden bei diesem kleinen Parteitag am 5. und 6. Juni im Willy-Brandt-Haus gut 200 Delegierte zusammenkommen. Sie sollen sich vor allem mit rund 480 Anträgen befassen, die beim letzten Parteitag im Dezember liegengeblieben waren.

Bis zum Juni könnten aber durchaus neue Streitthemen aufkommen. So schaffte es SPD-Chef Sigmar Gabriel im Sommer 2015 bei einem Konvent in Berlin nur mit Mühe und Not, das von ihm vorgegebene Ja zur Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken.

Über die Strategie und das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 soll im laufenden Jahr auf vier Regionalkongressen beraten werden. Deren Beratungen münden im Herbst in eine "Modernisierungskonferenz". Zu zentralen Fragen soll die Basis dann per Mitgliederbefragung das letzte Wort haben. Endgültig beschlossen werden soll ein "Regierungsprogramm" auf einem Bundesparteitag im Frühsommer 2017. Anfang des kommenden Jahres wird klar sein, wen die SPD als Kanzlerkandidaten nominiert. Alle Blicke richten sich auf Gabriel. 

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