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Nach Brüssel: SPD fordert mehr Geld für Bundespolizei

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Nach Attentaten in Brüssel  

SPD-Haushälter fordert tausende Stellen zur Terrorbekämpfung

24.03.2016, 11:48 Uhr | AFP

Nach den Attentaten von Brüssel fordern Teile der SPD mehr Geld zur Terrorbekämpfung und für die innere Sicherheit. "Was wir in der Finanzplanung bis 2020 beschlossen haben, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus", sagte der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, der Zeitung "Die Welt".

So könnten die 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei nur der Anfang sein, sagte Kahrs, der auch Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist. "Allein im Bereich der Ordnungsaufgaben der Bundespolizei sehe ich einen zusätzlichen Bedarf von rund 11.000 Stellen."

Luftverkehr gegen Terrorismus schützen

Für eine bessere Sicherung der Grenzen brauche es zudem 3000 zusätzliche Kräfte, für die Sicherheit im Luftverkehr seien 5000 Mann mehr nötig, und der Zoll müsse um 2500 Kräfte aufgestockt werden, sagte Kahrs dem Blatt.

Unterstützung bekam der SPD-Politiker von den Grünen. "Dass die Personalsituation der Bundespolizei verbessert werden muss, ist nicht erst seit gestern bekannt und muss dringlich angegangen werden", sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk dem Blatt.

CDU nennt Zahlen zur Bundespolizei-Aufstockung

Dagegen sagte das CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg, der "Welt", es gebe bereits ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit. So seien dafür in den nächsten vier Jahren zusätzliche zwei Milliarden Euro eingeplant. Die Bundespolizei habe im Vergleich zum Vorjahr 1600 neue Stellen und 500 Millionen Euro mehr erhalten. Das Bundeskriminalamt sei um gut 300 Stellen aufgestockt worden. Auch die Nachrichtendienste seien gestärkt worden.

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