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Österreich kann «Notstand» ausrufen - Kontrollen am Brenner in Sicht

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Österreich kann «Notstand» ausrufen - Kontrollen am Brenner in Sicht

27.04.2016, 18:47 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Wien (dpa) - Österreich setzt in der Flüchtlingskrise ganz auf Abschreckung. So kann die Regierung künftig einen «Notstand» ausrufen, um die Zahl der Asylbewerber drastisch zu verringern. Das Parlament in Wien billigte mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts. Im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit wäre es Schutzsuchenden nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Asylantrag zu stellen. Gleichzeitig zeichnet sich immer konkreter ab, dass am Brenner Grenzkontrollen bei der Einreise aus Italien drohen.

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