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Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

Urteile  

Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

03.05.2016, 06:02 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Karlsruhe (dpa) - Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil am Vormittag. Mit ihrer Klage will die Linken-Bundestagsfraktion eine Grundgesetzänderung erzwingen. Im Bundestag stellt die Opposition aus Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen CDU, CSU und SPD die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist.

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