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Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte vor Verfassungsgericht

Urteile  

Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte vor Verfassungsgericht

03.05.2016, 10:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Die Linke war nach Karlsruhe gezogen, weil sie wichtige Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. Denn selbst Grüne und Linke gemeinsam haben zu wenige Abgeordnete, um die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.

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