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Karlsruher EZB-Urteil von EU-Kommission begrüßt

Urteile  

EU-Kommission begrüßt Karlsruher EZB-Urteil

21.06.2016, 15:09 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die EZB klamme Euro-Staaten durch Staatsanleihenkäufe stützen kann. Das Urteil bestätige «in der Substanz» die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres. So kommentierte die Kommission das BGH-Urteil. Der EuGH hatte damals den Kauf von Staatsanleihen grundsätzlich für rechtens erklärt und damit die Anti-Krisen-Politik von EZB-Chef Mario Draghi gestützt. Die EZB handele innerhalb ihres Mandats, hieß es.

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