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EU-Kommissar Oettinger fordert Sanktionen gegen Spanien und Portugal

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EU-Kommissar Oettinger fordert Sanktionen gegen Spanien und Portugal

04.07.2016, 02:44 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Brüssel (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal. Beide Länder hätten 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht. Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, müsse sie Sanktionen beschließen, sagte Oettinger der «Bild»-Zeitung. Alles andere könne man den Menschen nicht erklären. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden.

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