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Thomas Oppermann: Schäuble-Vorschlag schwächt EU-Institutionen

Europapolitik  

Oppermann: Schäuble-Vorschlag schwächt EU-Institutionen

04.07.2016, 10:39 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die SPD kritisiert die Überlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wichtige EU-Entscheidungen stärker auf Ebene der Regierungen voranzutreiben statt über die europäischen Institutionen. Der Vorschlag laufe darauf hinaus, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu schwächen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF-«Morgenmagazin». Dies sei ein Fehler. Die europäischen Institutionen müssten gerade nach dem Volksentscheid in Großbritannien gestärkt werden. Schäuble warb in der ARD angesichts der Brexit-Krise für einen Kurswechsel in der EU.

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