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SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht

Bundestagsabgeordnete Petra Hinz  

Essener SPD-Frau gibt gefälschten Lebenslauf zu

20.07.2016, 14:42 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht. SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz spricht während einer Sitzung im Bundestag. (Quelle: dpa)

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz spricht während einer Sitzung im Bundestag. (Quelle: dpa)

Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Ihr Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte - die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen habe aber keine Erklärung, warum sie das getan hatte.

So hat die Abgeordnete aus Essen entgegen früheren Angaben zum Beispiel auf der Internetseite des Bundestages keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt. Zuvor hatten die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" und die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" die Angaben der Parlamentarierin angezweifelt und die Affäre damit ins Rollen gebracht.

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der SPD-Politikerin selbst zu finden ist.

Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen", heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

"Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war", führte der Anwalt weiter aus. Die Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer Natur gewesen.

"Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt", heißt es in der Erklärung weiter. Und: "Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen."

Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, "all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung". Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an; zuvor war sie als Kommunalpolitikerin in Essen aktiv.

Welche Konsequenzen die SPD aus dem Fall zieht, ist vorerst unklar. Auch im Bundestag sind kritische Fragen zu erwarten. Für den SPD-Unterbezirk Essen bedeutet das Eingeständnis weitere Unruhe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist erst seit gut zwei Monaten neuer Vorsitzender der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.


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