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Petra Hinz fälschte Lebenslauf: SPD fordert Abgeordnete zum Rücktritt auf

Gefälschter Lebenslauf  

SPD fordert Abgeordnete Petra Hinz zum Rücktritt auf

20.07.2016, 14:31 Uhr | dpa

Petra Hinz fälschte Lebenslauf: SPD fordert Abgeordnete zum Rücktritt auf. SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz spricht während einer Sitzung im Bundestag. (Quelle: dpa)

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz spricht während einer Sitzung im Bundestag. (Quelle: dpa)

Die SPD hat die Abgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Bundestagsmandat wegen ihres massiv gefälschten Lebenslaufes niederzulegen. Die Politikerin hatte über ihren Anwalt die Vorwürfe zugeben müssen.

Hinz müsse "jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst, abzuwenden", teilte die SPD-Bundestagsfraktion in Person der die Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht mit. Die Fraktion habe Hinz ein persönliches Gespräch angeboten, um über die "hierzu notwendigen Schritte" zu reden.

SPD überrascht und enttäuscht

Die Bundestagsfraktion sei überrascht und enttäuscht über das Eingeständnis von Hinz, in ihrer Biografie falsche Angaben gemacht zu haben. "Gerade in der SPD zählen nicht Hochschul- und Studienabschlüsse, sehr wohl aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit." Hinz' Anwalt hatte zuvor bestätigt, dass sie weder Abitur gemacht noch Jura studiert habe. Hinz ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Kürzlich hatte sie angekündigt, nicht wieder kandidieren zu wollen.

Auch die SPD in Essen hat Hinz aufgefordert, ihr Mandat "sofort niederzulegen". Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, erklärte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Essener SPD dazu, er erwarte, dass Petra Hinz "dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt". Durch Medienberichte war bekannt geworden, das die langjährige Bundestagsabgeordnete aus Essen wesentliche Teile ihre Lebenslaufes frei erfunden hatte.

So hatte Hinz anders als etwa auf der Internetseite des Bundestages angegeben keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt.

Sie weiß nicht, warum

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der SPD-Politikerin selbst zu finden ist.

Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen", heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

"Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war", führte der Anwalt weiter aus. Die Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer Natur gewesen.

"Von Aufrichtigkeit geprägt"

"Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt", heißt es in der Erklärung weiter. Und: "Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen."

Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, "all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung". Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an; zuvor war sie als Kommunalpolitikerin in Essen aktiv.

Unruhe in Essen

Für den SPD-Unterbezirk Essen bedeutet das Eingeständnis weitere Unruhe. NRW-Justizminister Kutschaty ist erst seit gut zwei Monaten neuer Chef der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.


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