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FPÖ-Mann Norbert Hofer muss sich Nazi-Vergleiche gefallen lassen

FPÖ-Politiker verliert vor Gericht  

Norbert Hofer als "Nazi" zu bezeichnen, ist keine Beleidigung

31.07.2016, 08:08 Uhr | dpa

FPÖ-Mann Norbert Hofer muss sich Nazi-Vergleiche gefallen lassen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Wien.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Wien. Foto: Christian Bruna. (Quelle: dpa)

Norbert Hofer hat sich ohne Erfolg vor Gericht gegen das Schimpfwort "Nazi" gewehrt. Der österreichische Präsidentschaftskandidat von der rechten FPÖ verlor einen Prozess nach einer Privatklage wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Das Landgericht Innsbruck sprach den SPÖ-Chef von Tirol, Ingo Mayr, am Freitag frei, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Mayr hatte den 45-jährigen Rechtspopulisten Hofer auf Facebook mit einem Nazi verglichen. "Und Nazis unterstütze ich nicht", hatte Sozialdemokrat Mayr in einer Reaktion auf einen Kommentar geschrieben.

FPÖ distanziert sich nicht genug von Nazis

Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit. Außerdem distanziere sich die FPÖ nicht genug von rechtsextremen Gruppierungen und suche sogar Kontakt zu ihnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hofers Anwalt meldete Berufung an.

Das Landgericht hatte Mayr jedoch vor knapp zwei Wochen in einem Zivilprozess dazu verurteilt, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Mayr räumte ein, er sei über das Ziel hinausgeschossen.

Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai knapp dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen unterlegen. Die FPÖ hatte die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshof muss die Wahl am 2. Oktober wiederholt werden.

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