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Bundesregierung beschließt Beteiligung an Flüchtlingskosten

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Bundesregierung beschließt Beteiligung an Flüchtlingskosten

14.09.2016, 02:32 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt heute die Weichen für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Der Bund hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll jetzt vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden.

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