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Flüchtlinge: Angela Merkel sieht "keinen Kurswechsel" in der Politik

"Ich sehe keinen Kurswechsel"  

Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

02.10.2016, 11:18 Uhr | AFP, dpa

Flüchtlinge: Angela Merkel sieht "keinen Kurswechsel" in der Politik. Angela Merkel sieht ihre Politik in der Flüchtlingskrise als stringent. (Quelle: dpa/Federico Gambarini)

Angela Merkel sieht ihre Politik in der Flüchtlingskrise als stringent. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Mit klaren Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Flüchtlingspolitik als stringent verteidigt. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Ein Kurswechsel in der seit Sommer vergangenen Jahres verfolgten Politik sei weder nötig, noch bereits vollzogen worden: "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten", sagte die Kanzlerin.

Merkel hatte sich kürzlich als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäußert. So sagte sie, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. Zudem räumte sie Versäumnisse und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Besonders die CSU dringt aber auf einen Kurswechsel und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Angela Merkel: "Wir mussten lernen"

Der "Sächsischen Zeitung" sagte Merkel, man habe seit dem Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte Merkel. "Auch das mussten wir lernen."

Nun gehe es darum, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel. Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien "legale Kontingente" nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen.

Merkel betont Nachteile einer Rentenangleichung für Ost-Arbeitnehmer

Im gleichen Interview ging Merkel auch auf die Nachteile für die heutigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die geplante Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ein. Bisher werden die im Schnitt niedrigeren Ost-Löhne bei der Rentenberechnung höher gewertet als West-Löhne. "Eine Anhebung der Ost-Renten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Ost-Einkommen wird es nicht geben", stellte Merkel klar. Der Wegfall der Höherwertung könne aber dazu führen, "dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen". Diese beiden Aspekte müsse man "sorgsam gegeneinander abwägen", sagte sie.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) strebt eine Angleichung bis 2020 an und zwar in zwei Schritten. Die dafür nötigen Mehrausgaben von insgesamt 5,7 Milliarden Euro sollen nach ihren Vorstellungen nicht aus den Rentenbeiträgen finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür aber keine Steuereinnahmen aufwenden.

Nahles' Gesetzentwurf ist nach Merkels Worten noch nicht in der Ressortabstimmung, weil "das Thema, wenn man sich ihm ernsthaft nähert, sehr kompliziert ist". Merkel vermied eine Bekräftigung ihrer bisherigen Aussage, die Renteneinheit solle 2020 erreicht sein.

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