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Linkspartei hält Geheimdienstreform für völlig unzureichend

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Linkspartei hält Geheimdienstreform für völlig unzureichend

21.10.2016, 09:18 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat das geplante Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als völlig unzureichend kritisiert. Anstatt dem BND klare Zügel anzulegen, werde wird im Prinzip alles erlaubt, sagte Linken-Politiker André Hahn im ARD-«Morgenmagazin» vor der Abstimmung des Bundestags. Mit der Regelung werde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet. Die Hürden, die es angeblich gebe, seien in Wahrheit so niedrig, dass man damit alles legitimieren könne, sagte Hahn.

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