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Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Geheimdienste  

Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

21.10.2016, 11:00 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben als unzureichend.

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