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OSZE-Wahlbeobachter: Mängel bei Türkei-Referendum

Wahlen  

OSZE-Wahlbeobachter: Mängel bei Türkei-Referendum

17.04.2017, 15:00 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Ankara (dpa) - Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. «Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden», heißt es in dem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission. Die beiden Seiten der Kampagne hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler seien nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt. Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen.

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