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Regierung Trumps Einreisestopp scheitert vor weiterem US-Gericht
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
12.06.2017Lesedauer: 1 Min.
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Seattle (dpa) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht teilte mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion. Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.
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