Anzeige
Justiz Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
19.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Dresden (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.
ShoppingAnzeigen
Erstaunliche Ergebnisse
Ukrainischer Ex-Kommandeur wettert
Plan gegen EU-Bürokratie
Von Florian Schmidt
Entwurf für Vermerk
Wegen Wahlbetrugs
Newsblog zur Krise in Nahost
Von S. Cleven, D. Schafbuch, C. Cöln
Proteste an US-Unis
Von Bastian Brauns, Christoph Cöln
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
Wegen seiner Frau