Anzeige
Innere Sicherheit Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
12.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Bremen (dpa) - Die Abschiebung islamistischer Gefährder muss nach Ansicht Bremens vom Bund übernommen werden. So wie es derzeit laufe, sei es weder sinnvoll noch effektiv. Das sagte der Innensenator des Bundeslandes, Ulrich Mäurer. Er kündigte eine entsprechende Initiative auf Ebene der Länderinnenminister an. Hintergrund der Forderung sind Erfahrungen mit zwei Abschiebeverfahren, die sich seit Monaten in die Länge ziehen. Es geht dabei um zwei in Abschiebehaft sitzende islamistische Gefährder, einen Algerier und einen Russen. In beiden Fällen seien inzwischen 25 Mal Gerichte befasst gewesen.
ShoppingAnzeigen
Bundesgericht fällt Pipeline-Urteil
Nach Kritik von Union und FDP
Mehr Wertschätzung für Soldaten
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Vorbereitung für weitere Angriffe?
Nahost-Konflikt
Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität
Fünf Punkte stechen heraus
Von Bastian Brauns, Nicolas Lindken
Das sind seine juristischen Probleme