Ungarischer Minister: Das EuGH-Urteil zwingt uns zu nichts

Budapest (dpa) - Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen. Die Regierung meine, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht werde, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, im Deutschlandfunk. Das Urteil sei zwar rechtskräftig, sagte Balog. Aber das zwinge weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen. Ungarn will trotz des Urteils weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die über Kontingente auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.