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Florian Harms
Tagesanbruch
Was heute morgen wichtig ist
von Florian Harms
              
Mittwoch, 28. Februar 2018
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
Was war?
Ghuta dpa
(Quelle: dpa)
Ich war für einen kurzen Augenblick optimistisch. Oder sagen wir: weniger pessimistisch. Als sich die Mächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Waffenruhe in Syrien verständigten und die Meldungen über die Angriffe auf Ost-Ghuta abflauten, da dachte ich, es gebe vielleicht Hoffnung für die Menschen dort. Gestern wurde diese Hoffnung zerstört. Assads Luftwaffe flog neue Attacken auf den Vorort von Damaskus. Sie warf offenbar auch wieder die berüchtigten Fassbomben ab, die wahllos Häuser von Zivilisten treffen (auf diesem älteren Video ist zu sehen, was dabei geschieht).

Islamistische Rebellen, die sich in der Stadt verschanzt haben, erklärten sich zwar dazu bereit, ihre Kämpfer abzuziehen. Die Assad-Armee warf ihnen aber vor, einen humanitären Korridor beschossen zu haben, um die Einwohner an der Flucht zu hindern. Dafür gibt es aber keine Belege. "Die Kämpfe gehen weiter. Dies ist es, was unsere Berichte aus Ost-Ghuta besagen", sagte ein UN-Sprecher in Genf.

Ich wollte es genauer wissen und kontaktierte Abu Hashim. Der 32-jährige Gynäkologe lebt in Duma, einem Stadtteil von Ost-Ghuta. Ich kenne die Gegend ganz gut, da ich während meines Studiums in den Neunzigerjahren in der Nähe wohnte. Ich bat Abu Hashim, mir zu erzählen, was er gerade erlebt. Das Folgende hat er mir gestern Nachmittag berichtet:

"Wir leben seit fünf Jahren unter Belagerung. Ich habe für meine Familie unter unserem Haus einen Schutzraum gegraben, dort halten wir uns auf. Wir haben nur wenig Wasser und Lebensmittel und können nur eine Mahlzeit am Tag essen. Licht und Heizung haben wir nicht, nur eine kleine LED-Taschenlampe. Hubschrauber und Kampfflugzeuge beschießen die Stadt jeden Tag. Ich schlage mich regelmäßig ins Krankenhaus durch, um Verletzte zu behandeln, vor allem Menschen, die im Gesicht verwundet sind. Aber die Medikamente gehen uns aus, Narkosemittel haben wir gar nicht mehr. Viele Patienten können wir nicht versorgen. Die Situation ist katastrophal. Manche Menschen haben nur noch Gras und Unkraut zu essen. Sie wollen einfach nur, dass der Beschuss aufhört."

Dieses Foto zeigt das Versteck, das Abu Hashim für seine Familie gegraben hat:
Ghuta1
Ich habe Abu Hashim dann gefragt, ob sich die angebliche Waffenruhe bemerkbar macht. Seine Antwort:

"Nein, es fallen weiter Bomben, es wird weiter gekämpft. Heute Morgen sind dabei vier Menschen gestorben, einer direkt vor meinem Haus, ich habe die Leiche auf dem Weg zum Krankenhaus gesehen."

Was erhoffen sich Abu Hashim und seine Familie von der internationalen Gemeinschaft?

"Wir bitten die Vereinten Nationen, Europa, Deutschland, alles zu tun, um den Beschuss zu stoppen. Wir bitten die deutsche Regierung, wir bitten Angela Merkel: Tun Sie alles, um diese Hölle zu beenden! Wirken Sie auf die russische Regierung ein! Wir fordern, dass Hilfsgüter abgeworfen werden. Wir wollen einfach nur in Freiheit und Frieden leben. Unsere Kinder haben das Recht, in Frieden aufzuwachsen."

Ich habe gehört, dass der Tagesanbruch auch im Kanzleramt gelegentlich gelesen wird. Ich wünschte mir, Abu Hashims Worte schafften es dort auf den Schreibtisch der Chefin. mehr
FB
(Quelle: dpa)
Versetzen Sie sich bitte für einen Augenblick ins Jahr 1983. In der Bundesrepublik tobt eine heftige Debatte. Umweltschützer prangern die Luftverschmutzung durch Autoabgase an. Sie verlangen, dass die Bundesregierung bleihaltiges Benzin verbietet, andernfalls werde die Autoindustrie die Entwicklung umweltschonender Motoren nicht vorantreiben. Industrie-Lobbyisten laufen Sturm gegen die Initiative, argumentieren wort- und detailreich, warum ein Verbot Quatsch sei und das Problem nicht löse.

Aber die Umweltschützer sind stärker. Am 15. September 1983 hält Bundesinnenminister Zimmermann von der CSU im Bundestag eine denkwürdige Rede. Autoabgase verschmutzten die Luft, sagt er. Der Umweltschutz rangiere als größte politische Aufgabe gleich hinter der Sicherung des Friedens, sagt er. Das wirkt. Keine zwei Monate später geht in München die erste gewerbliche Zapfsäule für bleifreies Benzin in Betrieb.
Bleifrei Bild dpa
(Quelle: dpa)
So, und nun kommen Sie bitte mit zurück ins Jahr 2018: Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben Fahrverbote für Dieselautos für rechtmäßig erklärt. Städte können damit jetzt Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen und Dieselautos aus ihren Innenstädten verbannen – obwohl Industrie-Lobbyisten jahrelang dagegen Sturm gelaufen sind. 

Das Jahr 1983 und das Jahr 2018 haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass die Gesundheit von Millionen Menschen wichtiger ist als die Wirtschaftsinteressen von Milliardenkonzernen. Sie zeigen, dass die Vernunft siegen kann. Sogar im Autostaat Deutschland. Autokonzerne sind die Dinosaurier von heute. Man muss sie zur Veränderung zwingen, denn von allein tun sie es nicht. Und wenn sie sich nicht ändern, dann sterben sie irgendwann aus. mehr
Lewandowski
(Quelle: imago)
Kroos, de Bruyne, Mkhitaryan, Sané, Gündogan, Dembélé, Aubameyang: Ein Star nach dem anderen hat die Bundesliga verlassen. Jetzt macht sich offenbar der nächste Spitzenspieler zum Abgang bereit. Robert Lewandowski, bester Torjäger der Liga, will laut "Sport Bild" den FC Bayern verlassen und zu Real Madrid wechseln. Warum? Weil er dort größere Chancen wittert, die Champions League zu gewinnen (ach ja, und um seine eigene Marke "RL9" zu versilbern). Für die Bundesliga wäre das ein schwerer Schlag. Aber jetzt mal ruhig Blut: Wie realistisch ist dieser Transfer überhaupt? Diese Frage haben wir unserem Sportchef Florian Wichert gestellt. Hier ist seine Antwort.
Was steht an?
terroranschlag-am-breitscheidplatz
(Quelle: dpa)
Verdrängen, kleinreden, wegducken: Die Bundespolitik hat sich bei der Aufarbeitung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz keinen Orden verdient. Angehörige der Opfer, aber auch viele Bürger hat das zu Recht empört. Dabei stellen sich auch heute, ein gutes Jahr später, immer noch viele Fragen. Wie konnte es sein, dass die Sicherheitsbehörden so systematisch versagten – obwohl sie wussten, dass Anis Amri ein gefährlicher Mann war? Mit dieser Frage will sich nun – endlich – auch der Bundestag intensiver beschäftigen. Morgen soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, heute informieren die Fraktionen vorab über die Details.

Es wird allerdings nicht reichen, nur zurückzuschauen. Es braucht auch den Blick nach vorn: Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland gegenwärtig, wo lauern künftige Gefahren? Peter R. Neumann, Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King’s College und einer der besten Kenner der dschihadistischen Terrorszene, hat das vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin erläutert. Seit 2012 sind bis zu 40.000 junge Männer aus Europa nach Syrien und in den Irak gereist, um dort für den "Islamischen Staat" zu kämpfen. Zwar ist der IS mittlerweile besiegt – aber seine Strukturen sind es natürlich noch nicht.

Neumann erinnerte daran, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von Männern geplant wurden, die sich zehn, fünfzehn Jahre vorher in Afghanistan kennengelernt hatten. Ähnliches könnte nun wieder geschehen: Islamisten, die sich in den vergangenen Jahren im Nahen Osten vernetzt haben, könnten womöglich erst in drei, fünf oder zehn Jahren Attacken auf europäische Städte planen.

Neumann berichtete außerdem, dass der IS seine Sympathisanten, anders als früher, nicht mehr zum Kampf in Syrien und im Irak aufruft, sondern sie ausdrücklich auffordert, in Europa zu bleiben und dort Anschläge zu verüben.
Zudem erwähnte er gravierende Defizite bei der Terrorabwehr: In der Präventionsarbeit gebe es Fortschritte – aber bei der Strafverfolgung und der Koordination zwischen den verschiedenen Behörden auf Bund- und Länderebene sehe er nach wie vor massive Probleme.

Da habe ich aufgehorcht. Denn genau das war ja das Problem im Fall Amri: Keine Behörde fühlte sich zuständig, den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Am Ende tötete er zwölf Menschen. Nach dem Vortrag von Professor Neumann habe ich den Eindruck: Käme heute ein zweiter Amri, die Wahrscheinlichkeit wäre nicht klein, dass er den deutschen Sicherheitsbehörden wieder durch die Lappen geht. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat viel zu tun.
NRA
(Quelle: AP)
Seit dem Schulmassaker von Parkland vor zwei Wochen erleben die USA die Geburt einer erstaunlichen Jugendbewegung. An der Spitze stehen Schüler der angegriffenen Highschool, die heute erstmals wieder zum Unterricht gehen. Sie bieten Politik und Waffenlobby mutig die Stirn, glänzen bei öffentlichen Auftritten und geben sich kompromisslos: Sie haben angekündigt, so lange zu kämpfen, bis die Waffengesetze geändert werden. Ob sie damit auch Erfolg haben können, analysiert unser USA-Korrespondent Fabian Reinbold. Er zeigt, wie erfolgreich eben auch die Gegenseite der Waffennarren ihre Unterstützer mobilisiert. Seinen Text lesen Sie heute Vormittag auf unserer Seite.
Barnier
(Quelle: Reuters)
Heute Mittag werde ich nach Brüssel schauen. Da geht es, wieder mal, um den Brexit: EU-Chefunterhändler Barnier will den Entwurf des EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien vorlegen. Allzu lang werde ich aber nicht nach Brüssel schauen. Denn von dort höre ich auch den Satz: "Einzelne Fragen sind weiter ungelöst." mehr
Afghanistan
(Quelle: Reuters)
Auch nach Afghanistan werde ich heute kurzzeitig blicken. Dort findet die zweite Friedenskonferenz des "Kabul-Prozesses" statt: Vertreter von 25 Ländern, darunter Deutschland, diskutieren über einen Frieden mit den Taliban. Das erste Treffen im Jahr 2017 ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Wenn ich die Lage richtig einschätze, wird auch das zweite Treffen im Jahr 2018 ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gehen.
Müller
(Quelle: dpa)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterzeichnet heute in Berlin eine Vereinbarung zur Digitalisierung Ruandas. Sicher eine sinnvolle Sache. Noch sinnvoller fände ich es allerdings, würde die Bundesregierung erst mal Deutschland anständig digitalisieren.
Was lesen?
Russische Soldaten kämpfen in Syrien auf Assads Seite. Aber der Einsatz ist gefährlich, und Verluste zu vermelden macht Putin nicht populärer. Ein Teil der schmutzigen Arbeit ist deshalb an Subunternehmen ausgelagert – so könnte man das jedenfalls nennen. Auf den Schlachtfeldern sterben russische Söldner, die nicht im Dienst des Staates stehen, sondern für private "Sicherheitsunternehmen" zu Werke gehen. 54 Tote wurden allein im September 2017 gezählt. Bei einem amerikanischen Angriff auf Deir as-Sur Anfang Februar waren es möglicherweise sogar noch mehr. In der offiziellen Statistik tauchen die Toten nicht auf, und die Diskretion ist den Offiziellen offenbar viel wert: Ein Besucher legte der Mutter eines Söldners 72.000 Euro auf den Küchentisch. Den Sarg mit dem Sohn hatte er auch dabei. (engl.) 
Die CDU hat die Junge Union, die SPD hat die Jusos. Aber was hat eigentlich die AfD? "Junge Alternative" heißt die Nachwuchsorganisation einer Partei, die selbst noch ziemlich grün hinter den Ohren ist. Oder bisweilen auch mal braun? Die Frage darf man stellen, wenn man sich ansieht, was die jungen AfDler bei ihrem Bundeskongress so treiben. Es gibt enge Überschneidungen mit den Identitären, einer rechtsextremen Gruppe, die der Verfassungsschutz beobachtet. Niemand stört sich daran, wenn jemand die Parole "Deutschland erwache!", einst Schlachtruf von Hitlers SA, in den Saal brüllt. Es wird kräftig hingelangt, rhetorisch und bei den Getränken. Das Mett auf dem Teller am Buffet ist als eisernes Kreuz geformt. Die "junge Garde der konservativen Konterrevolution", die AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz im Saal ausmacht, hat ihren Stil schon gefunden.
Ach ja, und falls Sie das im gestrigen Tagesanbruch angekündigte Interview mit dem Russland-Experten Jörg Baberowski noch nicht gelesen haben, können Sie das heute nachholen. Danach versteht man dieses Riesenreich und seinen Herrscher Putin besser.
Was fasziniert mich?
Gut, manchmal verwechselt man sie mit dem Tischmülleimer, aber dennoch: Der Siegeszug der smarten Lautsprecher ist nicht mehr aufzuhalten. Amazon Echo, Google Home und neuerdings auch Apple wollen uns fleißig helfen mit ihren Kistchen samt Sprachassistenten. Die technologische Grundversorgung ist inzwischen abgehakt, wir warten jetzt auf interessante "Produktdifferenzierungen" (Marketingsprech für "jedem das seine"). Gerüchten zufolge hat Amazon bald ein Gerät speziell für Senioren am Start. Es gibt da diesen mysteriösen Werbeclip... Für einen Tischmülleimer ist das Ding jedenfalls entschieden zu gesprächig.
Ich wünsche Ihnen einen geselligen Tag.
Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: harms.chefredaktion@t-online.de
Mit Material von dpa.

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